MdL Christof Rasche Startseite

Liebe Bürgerinnen und Bürger, vielen Dank für das Vertrauen, das Sie der FDP in NRW geschenkt haben!

Ich freue mich sehr, dass die Standhaftigkeit und der Mut der Liberalen, auch in einer schwierigen Situation für die eigenen Prinzipien einzutreten, belohnt worden ist.

Mein Dank gilt natürlich auch und insbesondere den vielen Helfern und Unterstützern, die mit guten Argumenten viel Überzeugungsarbeit geleistet und dieses Ergebnis ermöglicht haben.

Quelle: DER PATRIOT, Seite 3

 

Quelle: DER PATRIOT

 

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Quelle: DER PATRIOT, Sonderseite

Quelle: DER PATRIOT, Sonderseite

Im Gespräch mit Logistikern in Duisburg erklärte Christof Rasche, dass er mit der FDP-Landtagsfraktion natürlich erneut die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Zukunft des Logistikstandorts Nordrhein-Westfalen sichern - Logistik-Vision NRW 2030 erarbeiten" beantragen wird.

Im März hatten alle Fraktionen dem FDP-Antrag zugestimmt, der von Christof Rasche initiiert wurde. Leider kam es nicht mehr zur Aufnahme der Arbeit.

Den Antrag als pdf-Datei finden Sie hier.

Quelle: DER PATRIOT

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Sonntag entscheiden Sie über die zukünftige Richtung der Politik in NRW. Mit dem Nein zum Schuldenhaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung hat die NRW-FDP ihre Haltung verdeutlicht und ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt. Politik muss auch bei sich selbst sparen, darum hat die FDP in NRW die von CDU, SPD und Grünen beschlossene Diätenerhöhung abgelehnt.

Mit Christian Lindner hat sich in NRW eine FDP entwickelt, die sich in der Art und vom Inhalt deutlich von der FDP in Berlin absetzt. Schleswig-Holstein hat mit 8,2% vorgelegt. Mit seriöser Arbeit, vernünftigen Argumenten und einem guten Spitzenkandidaten wird die FDP auch in NRW erfolgreich sein.

Viele Bürger wollen einen Politikwechsel in NRW, sind die Grüne Bevormundungs- und Verbotsmentalität leid. Daher sprechen sich nur noch 30 % der Bevölkerung für eine Koalition von SPD und Grünen aus, vor vier Wochen waren es noch 40%.

Sie können die Grünen in die Opposition drängen und damit für einen Politikwechsel sorgen.

Deshalb:  Zweitstimme FDP!

Faire Rahmenbedingungen der Landesregierung forderten Betriebsrat und Geschäftsführung des Zementwerkes Wittekind im Gespräch mit Christof Rasche.

Landesplanung, Klimaschutzgesetz, Einschränkungen bei der Ausweisung von Abgrabungsgebieten, ständig steigende Anforderungen beim Naturschutz und die industriefeindlichen Ansätze bei Industrie- und Infrastrukturgroßprojekten; nach Auffassung von Geschäftsführung und Betriebsrat gefährdet die Politik der Landesregierung von SPD und Grünen die Wettbewerbsfähigkeit der Zementindustrie in NRW. Jan Hartmann, Vorsitzender des Betriebsrates: „Die Interessen von Arbeitsplätzen und Industrie kommen bei dieser Landesregierung zu kurz, die offensichtlich besonders von den Grünen gesteuert wird. Die Grünen gehören in die Opposition, damit wir wieder faire Bedingungen erhalten.“

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Quelle: DER PATRIOT

Quelle: DER PATRIOT

Quelle: DER PATRIOT, Seite 2

Christof Rasche traf sich in Lipperode mit Brigitte Elbracht und Hubert Schulte von der Bürgerinitiative gegen die Dichtheitsprüfung.

SPD und Grüne hatten im Frühjahr 2011 ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Bürger zu diesem ökonomischen Wahnsinn zwingen sollte, ohne dass diesen Kosten ein nennenswerter ökologischer Ertrag gegenüber gestanden hätte. Bereits im April 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion die Aussetzung des umstrittenen Gesetzes gefordert. Dieses wurde nicht nur von SPD und Grünen, sondern auch von der CDU abgelehnt. Erst im Dezember 2011 sprang die CDU auf den Zug der FDP und setzt sich seitdem ebenfalls gegen die Dichtheitsprüfung ein. Damit fehlte der Minderheitsregierung die Mehrheit zur Umsetzung ihres Gesetzes. Inzwischen gibt es einen gemeinsamen Gesetzentwurf der FDP und CDU für eine bürgerfreundliche und praktikable Lösung der Dichtheitsprüfung privater Wasseranschlüsse.

Die Vertreter der Bürgerinitiative Brigitte Elbracht und Hubert Schulte lobten die von Anfang an klare Haltung der NRW-FDP. Sie waren sich mit Christof Rasche einig, wenn SPD und Grüne die Mehrheit erhalten, wird natürlich die Dichtheitsprüfung kommen. „Deshalb“, so Hubert Schulte; „ist es wichtig, dass diese Mehrheit verhindert wird und die Wähler die Grünen in die Opposition drängen“.

Christof Rasche ergänzte: „Rot/Grün wackelt, nur 30 Prozent der Befragten wünscht sich nach einer aktuellen Forsa-Umfrage noch eine rot-grüne Koalition, vor einem Monat waren es noch 40 Prozent. 36 Prozent sprechen sich inzwischen für eine große Koalition aus. Um Rot/Grün zu beenden ist der Einzug mehrerer kleiner Parteien in den Landtag notwendig“.

Anschließend klebten Sie gemeinsam das Plakat „Kein Zwang zur Dichtheitsprüfung“ an die Plakatwand.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Den rasche-brief 09-2012 als pdf-Datei finden Sie hier. 

Christof Rasche hat in den letzten Tagen und Wochen vor Ort über die grün-rote Blockade- und Stillstandspolitik informiert und dazu zahlreiche Infrastrukturvorhaben in NRW besucht. Dabei war er unter anderem in Aachen.

Werner Pfeil und Parteikollegen wollen Realisierung des Straßenbauprojekts

Herzogenrath. „Wir brauchen die B258n, sonst wird Herzogenrath abgehängt.“ Werner Pfeil, FDP-Landtagskandidat, machte gemeinsam mit Parteikollegen im Rathaus die verkehrliche Notwendigkeit der Umgehungsstraße zum Wahlkampfthema. So seien die Anfragen von Anwohnern zur Entlastung des Herzogenrather Stadtgebietes in letzter Zeit gehäuft aufgetreten, weshalb die FDP sofort gehandelt und eine Mail-Adresse eingerichtet habe, um einer Bürgerinitiative „Pro-Umgehungsstraße“ eine Plattform zu geben. Unter pro258n@gmx.de könnten sich ab sofort all jene melden, die eine Bürgerinitiative und damit die Entscheidung zum Bau der viel diskutierten Straße nachhaltig unterstützen wollen.

Wirtschaftlich notwendig

„Am 27. Oktober letzten Jahres hat die rot-grüne Landesregierung 151 Straßenmaßnahmen als nachrangig zurückgestuft. Unter anderem auch den Bau der B 258n“, sagte Christof Rasche (FDP), der seit zwölf Jahren als Sprecher für Verkehr, Bauen und Sport im Düsseldorfer Landtag vertreten ist. Eine Begründung, warum die B 258n als nachrangig bezeichnet worden sei, habe es nie gegeben, meinte Rasche.

Diese Umgehungsstraße sei für eine florierende Wirtschaft notwendig, urteilte Petra Müller, Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion. „Das Projekt Aachen-Richterich – Bundesgrenze Deutschland/Niederlande ist der Bau einer Bundesstraße zwischen Richterich und Kerkrade, die der Anbindung an das überörtliche Straßennetz in den Niederlanden dient und die innerörtlichen Straßen des dicht besiedelten Euregio-Raumes nördlich von Aachen vom Fernverkehr entlasten soll“, sagte Müller. Gemeinsam mit Rasche verwies sie auf die Verkehrsprognose, die bis zum Jahr 2025 eine Erhöhung des Personenverkehrs um 25 Prozent in Aussicht stelle, sogar 100 Prozent mehr Güterverkehr auf der Schiene und der Straße sehe. „Weil die FDP für einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur ist, unterstützen wir eine Pro-B 258n-Bürgerinitiative“, fasste Werner Pfeil zusammen. Der Technologiestandort Herzogenrath-Kohlscheid müsse gefestigt werden, neue Wohn- und Gewerbegebiete sollten sinnvoll an die neue Umgehungsstraße angebunden werden.

Geld in NRW investieren

Die Forderung der FDP: Geld solle für das seit Jahren kontrovers diskutierte Projekt in die Hand genommen werden. „Eine Milliarde Euro wird vom Bund in Infrastrukturprojekte gesteckt. Die Gelder gehen nach Niedersachsen und Bayern“, sagte Petra Müller, „weil diese die Straßenprojekte gut planen.“ Dies müsse auch in NRW geschehen. (ny)

 Quelle: Aachener Zeitung - Nord / Lokales / Seite 16, 8.5.2012

 

Quelle: Aachener Nachrichten, Lokal, Nord, 8.5.2012

 

 

 

  
Quelle: Rheinische Post Online

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Interview ist hier zu finden: http://www.rp-online.de/politik/nrw/strompreise-sind-problem-fuer-nrw-wirtschaft-1.2822728

 

Quelle: DER PATRIOT

Beim Landesparteitag der FDP am Sonntag in Gütersloh wurde Christof Rasche mit 85,5 %, dem besten Ergebnis aller Beisitzer, erneut in den Landesvorstand gewählt. In seiner Rede forderte Rasche eine Politikwechsel in NRW, für solide Finanzen, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und weniger Verboten. Rasche: „Da Rot/Grün wackelt ist das möglich. Die FDP liegt schon bei 6 %, wenn wir uns noch etwas steigern, jagen wir die Grünen mit ihrer Blockade- und Verbotsmentalität in die Opposition“.

Wie der Parteitag war Rasche begeistert von den Reden von Christian Lindner und Hans-Dietrich Genscher. Genscher, so Rasche, brachte es auf den Punkt als er sagte: Charakter, Mut und Bescheidenheit, das ist Christian Lindner.


v.l.: Christian Lindner, Christof Rasche, Gerhard Papke

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Quelle: DER PATRIOT

 

Das Bayerische Fernsehen hat über den Besuch unseres Spitzekandidaten Christian Lindner in Lippstadt berichtet. Zum Beitrag der Sendung Kontrovers vom 2.5.2012 geht es hier.

Schuldenhaushalt, Benachteiligung von Gymnasien und Realschule, Antiindustriepolitik, Planungsstopp bei Ortumgehungen, Rauchverbot, Dichtheitsprüfung, Ladenschluss, Tempolimit. Viele Bürger wollen einen Politikwechsel in NRW, sind die Grüne Bevormundungs- und Verbotsmentalität leid.

Nur noch 30 % der Bevölkerung sprechen sich für eine Koalition von SPD und Grünen aus, vor vier Wochen waren es noch 40%.

Inzwischen erhält eine große Koalition von SPD und CDU eine Zustimmung von 39 %.

Es besteht ein realistische Chance, dass die Wähler die Grünen in die Opposition drängen und damit für einen Politikwechsel sorgen können.

Grundlage dafür ist eine starke FDP, die sich mit Glaubwürdigkeit, einem hervorragenden Spitzenkandidaten Christian Lindner und guten Argumenten auf 6 % gesteigert hat. 7 bis 8 % sind durchaus möglich.

Deshalb: Zweitstimme FDP!

Quelle: DER PATRIOT

In einem Gespräch in der Geseker Gaststätte Klimbim kritisierten sowohl der Gastwirt, als auch Christof Rasche die Rauchverbotspläne der Landesregierung von SPD und Grünen, durch die sich eine Existenzgefährdung für die Kneipen ergeben würde. So soll es in Zukunft in allen Gaststätten ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahme geben. Selbst bei geschlossenen Gesellschaften soll der Gastgeber nicht mehr selbst entscheiden dürfen, ob geraucht werden darf oder nicht. Das strikte Rauchverbot soll darüber hinaus auch für Volks- und Schützenfeste gelten.

Christof Rasche: „Sollte es für Grün/Rot reichen, werden diese völlig überzogenen Ziele umgesetzt. Allerdings wackelt die Mehrheit. Mit einer starken FDP können die Wähler die Grünen in die Opposition drängen. Nach meiner ganz persönlichen Auffassung sollte es jedem Wirt überlassen bleiben, ob geraucht werden darf, entsprechend müsste er dann seine Kneipe kennzeichnen“.

 

Mainz (dapd-nrw). SPD und Grüne haben einer neuen Umfrage zufolge gute Chancen, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai zu gewinnen. Nach dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer Extra für NRW kommt die SPD auf 38 Prozent, die CDU erreicht 31 Prozent. Die Grünen liegen bei 11 Prozent, sodass es eine parlamentarische Mehrheit für Rot-Grün im Landtag gäbe. Der FDP gelänge mit 6 Prozent der Wiedereinzug in das Parlament, die Linke wäre mit 3 Prozent hingegen draußen. Die Piraten würden mit 8 Prozent hingegen erstmals im NRW-Landtag vertreten sein. 

Quelle: DPA

Quelle: WESTFALENPOST, Seite 7

 

Das industriepolitische Thesenpapier von Wolfgang Clement und Christian Lindner als pdf-Datei finden Sie hier.

 

Quelle: DER PATRIOT

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Zitterpartie für Rot-Grün in NRW - Keine stabile Mehrheit sicher

Düsseldorf (dpa/lnw) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen SPD und Grüne wieder bangen: In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den «Stern» kommt ein rot-grünes Bündnis nur auf 47 Prozent der Stimmen. CDU, FDP und Piraten würden zusammen ebenfalls 47 Prozent erreichen. Damit könnte Rot-Grün im Landtag auch künftig blockiert werden. Bereits seit 2010 regiert eine rot-grüne Minderheitsregierung das einwohnerstärkste Bundesland. Am 13. Mai wird nach gescheiterten Haushaltsberatungen neu gewählt.

Laut Forsa liegt die SPD derzeit bei 37 und die CDU bei 32 Prozent. Die Grünen und die Piraten erreichen jeweils 10 Prozent. Alle Umfragen der vergangenen Monate prognostizieren den Piraten den sicheren Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Die FDP könnte mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner mit einer Punktlandung die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und wieder in den Landtag kommen. Die Linke wäre nach nur zwei Jahren im Parlament mit 3 Prozent draußen.

Nur 30 Prozent der Befragten wünscht sich noch eine rot-grüne Koalition - bei der Forsa-Umfrage vor einem Monat waren es noch 40 Prozent. 36 Prozent sprechen sich für eine große Koalition aus. Im Direktvergleich der Spitzenkandidaten behält Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Nase vorn: 56 Prozent der Bürger bevorzugen die SPD-Landeschefin. Falls eine Direktwahl des Ministerpräsidenten möglich wäre, würden nur 25 Prozent ihrem Herausforderer von der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ihre Stimme geben. Die Umfrage wurde vor dem TV-Duell zwischen Kraft und Röttgen am vergangenen Montag durchgeführt.

Quelle: DPA

Quelle: FAZ, Seite 4

Quelle: DER PATRIOT

Quelle: DER PATRIOT

 

Quelle: DER PATRIOT

 

 

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Den rasche-brief als pdf-Datei finden Sie hier.

Quelle: DER PATRIOT

Was ist in den letzten Jahren passiert:

2003    Die B55n befindet sich bis heute im vordringlichen Bedarfsplan des Bundes. Die Planungen des Landes müssen immer wieder einer jeweils aktuellen Rechtsprechung angepasst werden.

2009    Im Jahre 2009 wurden eine neue Artenschutzuntersuchung durchgeführt, die aufgrund einer neuen Rechtsprechung (Hess. Lichtenau) notwendig wurde. Die umfangreichen Untersuchungen erfolgten über eine Vegetationsperiode, anschließend folgte die Auswertung.

2010    Juni, Regierungswechsel in NRW.

2010    Im Sommer 2010 lag der Abschlussbericht der Artenschutzuntersuchung vor. Die Planung ist abgeschlossen. Die Landesregierung ist für das Planfeststellungsverfahren verantwortlich und muss die Frage beantworten, wie Rechtssicherheit, bzw. Baurecht, geschaffen werden kann.

2010    Im Sommer 2010 beschlossen SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag. Darin steht: „Bei in der Region umstrittenen Vorhaben des Bundesfernstraßenbaus wollen wir sicherstellen, dass Untersuchungen zu Alternativen beauftragt werden“. Damit kann man jedes Projekt in Frage stellen.
 

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Quelle: DER PATRIOT

 

In der aktuellen NRW-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegt die FDP bei 4%. Christof Rasche: „Die FDP hat sich schon von 2 auf 4% gesteigert. Da sich 45% der Wähler noch nicht entschieden haben, wen sie wählen, ist diese Tendenz sehr wichtig. Der Spitzenkandidat passt, die Argumente passen, die Stimmung an der Parteibasis passt, gemeinsam schaffen wir das!“

Die aktuellen Zahlen:
SPD 37%, CDU 34%, Grüne 11%, FDP 4%, Linke 3%, Piraten 8%.

Quelle: DER PATRIOT, Seite 2

 

 

Quelle: DER PATRIOT

Quelle: DER PATRIOT

Marie-Christine Ostermann und Jochen Kienbaum haben am Mittwoch im Namen renommierter Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen dem Spitzenkandidaten der FDP zur NRW-Landtagswahl, Christian Lindner, einen Schulden-Stopp-Appell überreicht. Unterzeichnet ist dieser Appell von 15 namhaften Persönlichkeiten.

Die Autorinnen und Autoren fordern unter anderem die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung und umfassende Sparanstrengungen für den Landeshaushalt NRW. Denn wie die FDP halten sie den Schuldenabbau für eine Frage der Generationengerechtigkeit und unumgänglich, um NRW wieder von den Zwängen der Finanzmärkte zu befreien. Sie fordern eine kritische Prüfung der Ausgaben des Landes, die nicht zu Lasten von Investitionen in Bildung und Infrastruktur geht.

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Quelle: DER PATRIOT

 

 

Den rasche-brief als pdf-Datei finden Sie hier.

 

 

Quelle: DER PATRIOT

Quelle: DER PATRIOT

Quelle: DER PATRIOT

Quelle: DIE GLOCKE

 

Das Ziel stärkste Partei zu werden, hat die CDU offensichtlich aufgegeben, neues Ziel: Juniorpartner in einer großen Koalition.


Quelle: BORKENER ZEITUNG (ONLINE)

 

Den rasche-Brief als pdf-Datei finden Sie hier.

Im April 2011 forderte die FDP die Aussetzung der Dichtheitsprüfung und wurde dafür von CDU, SPD und Grünen belächelt. Erst im Dezember folgte die Mehrheit des Landtages dem Vorschlag der FDP. So viel Zeit benötigte die CDU, um sich von den Argumenten von Bürgerinitiativen und FDP überzeugen zu lassen. Die Verfasser des Leserbriefes haben Recht, bei der Landtagswahl am 13. Mai entscheiden die Wähler, in welche Richtung sich die Politik in NRW entwickelt.

Quelle: DER PATRIOT

Quelle Kölner Stadt-Anzeiger vom 11.04.2012
Seite 5
Ausgabe Kölner Stadt-Anzeiger | Mantelteil aller Ausgaben
Autor THOMAS KRÖTER

In der totgesagten FDP regt sich Hoffnung

PARTEIEN Umfrage sieht Christian
Lindner als Retter der Liberalen

VON THOMAS KRÖTER

Berlin. Geschafft! Fünf Prozent. Die erste Umfrage seit Monaten sieht die FDP knapp über der magischen Hürde.Doch was Manfred Güllner, aus dessen Institut die Zahl stammt, dazu zu sagen hat, ist nur teilweise erfreulich für Parteichef Philipp Rösler. Das Nein zu Staatshilfen für die insolvente Drogerie-Kette Schlecker sei "die Rettung der Liberalen vor der politischen Insolvenz", findet der Forsa-Chef.

Der zweite Retter aber sei Christian Lindner. Der Spitzenkandidat für die NRW Landtagswahlen entwickelt sich damit immer mehr zum Rivalen der aktuellen Nummer eins der Partei. Der zeitweilige Generalsekretär verkörpert nach Ansicht des Meinungsforschers die Hoffnung, dass es in der FDP noch andere gebe als Rösler und dessen Amtsvorgänger Guido Westerwelle. "Bei Lindner sagen die Leute: Aha, da ist ja noch jemand, der die FDP so aufstellt, wie ich es mir wünsche", behauptet Güllner. Ohne "Schnickschnack" zum Beispiel, wie er es im Wahlkampf angekündigt hat. Und mit ein wenig sozialem Herz in der ganzen liberalen Ordnungspolitik. Aber eine Meinungsumfrage macht noch keinen Sommer für eine Partei am Rande des Abgrunds; erst recht keine lebensrettenden Ergebnisse bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai, von der Entscheidung im Bund 2013 ganz zu schweigen. Den inneren Zustand der FDP dokumentiert am besten, dass ausgerechnet der Nachwuchs, der normalerweise für Unruhe sorgt, die Führung zur Zusammenarbeit auffordert.

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Quelle: BUND DER STEUERZAHLER

 

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Der CDU-Ministerpräsidentenkandidat Norbert Röttgen hat gestern weitere Ziele der CDU vorgestellt. So soll das Verkehrs- mit dem Umweltministerium zusammengelegt werden, und das in einer gewünschten Koalition von CDU und Grünen. Damit wäre der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eine Utopie. Die Grünen, mit Umweltminister Johannes Remmel und dem bisherigen parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium Horst Becker, könnten dann noch besser ihre Blockade- und Staupolitik fortsetzen.

Am 14. März hatte die CDU maßgeblich die Neuwahlen eingefädelt. Bisher ist die Strategie nicht aufgegangen, die CDU befindet sich mit 32% im Umfragetief. Zahlreichen CDU-Sympathisanten aus Mittelstand, Industrie und den bürgerlichen Wirtschaftsflügel fehlt das Verständnis für die grüne Politik in der CDU. Kann sich die CDU so aus ihrem Umfragetief von 32% befreien, wahrscheinlich nicht.

In der Sitzung von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der FDP informierte der bisherige Vizechef der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche ausführlich über die von Rot/Grün angedachte Novellierung des Jagdgesetzes in NRW.

„Das Jagdrecht steht mit seinem Auftrag zur nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen zu Gunsten der Erhaltung der Biodiversität im Einklang mit dem Naturschutzrecht und darf diesem nicht untergeordnet werden“, so Rasche.

Nordrhein-Westfalen ist dank eines guten Jagdgesetzes und eines funktionierenden Jagdsystems, bei dem die Hauptverantwortung für die Wildbewirtschaftung und den Naturschutz in die Hände der Jäger und Grundeigentümer gelegt ist, trotz Industrialisierung und der dichten Besiedlung, ein wildreiches Land.

Die bestehende Jagdgesetzgebung gewährleistet den Schutz des Wildes und des Waldes sowie eine sachgerechte und tierschutzgerechte Ausübung der Jagd. Die kostenlose Arbeit der Jäger für die Gesellschaft (Fallwildbeseitigung, Ausbringung von Impfködern gegen Scheinpest und Tollwut, Erhalt und Pflege von Wildrückzugsgebieten und Wildäckern), sowie sinnvolle Hege und Pflegemaßnahmen, sind unverzichtbar für Natur und Umwelt in NRW.

Die FDP ist immer zu gemeinsamen Überlegungen zur weiteren Verbesserung des Naturschutzes zum Wohle des Wildes, des Waldes und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen bereit. Die gewachsene und bewährte Partnerschaft von Naturschutzrecht und Jagdrecht steht für die FDP nicht in Frage.  Christof Rasche forderte Grüne und SPD auf: „Lasst die Jäger doch in Ruhe arbeiten“.

Quelle: DER PATRIOT

 

Bei CDU-Landesparteitag am Mittwoch wurde die Landes-Reserveliste festgelegt. Im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern von SPD, Grüne und FDP drückte sich der CDU-Spitzenkandidat vor einer Einzelabstimmung über seine Kandidatur. Stattdessen wurde über die Gesamtliste mit insgesamt 114 Bewerbern in einem Wahlgang abgestimmt. Kein Wunder, das dann sogar ein umstrittener Spitzenkandidat 96% erhält. Ein Parteitagsdelegierter witzelte über das „kommunistische Modell“.


Die bisherige Kritik der Parteibasis an Norbert Röttgen basiert auf 4 Punkten:

1.    Röttgen entscheidet sich nicht ohne Wenn und Aber für NRW, sondern will nur als Ministerpräsident nach NRW. Der CDU-Landesvorsitz dient offenbar nur der Karriere in Berlin.

2.    Röttgen übernahm nicht den freien und für die CDU sicheren Wahlkreis in seinem Heimatkreis Rhein-Sieg, sondern einen typischen SPD-Wahlkreis in Bonn. Offensichtlich will er kein Direktmandat.

3.    Bei der Vorstellung des Schattenkabinetts gab es einige Pannen. Erst sagte Friedrich Merz nein, eine Woche später musste eine Pressekonferenz zur Vorstellung einer weiteren Person kurzfristig abgesagt werden.

4.    Mit typisch grünen Ansätzen in der Energie- und Industriepolitik verliert Röttgen die Unterstützung im Wirtschaftsflügel der eigenen Partei.

Heute, von 19 bis 21 Uhr äußert sich Christof Rasche zu den Themen Nachtflugverbot und Industriestandort NRW. Gegner ist Horst Becker, Grüne. Ebenfalls dabei ist Dipl. Ing. Jörn Lindmaier, Fluglärmexperte im Umweltbundesamt, Dessau.

Weitere Informationen sind auf der Seite des WDR zu finden.

Quelle: DER PATRIOT

Quelle: DER PATRIOT

Quelle: DER PATRIOT

Beim Landesparteitag der FDP am Sonntag in Duisburg erreichte Christof Rasche mit Platz 8 seinen bisher besten Listenplatz bei einer Landtagswahl. Bei den letzten drei Landtagswahlen war Rasche auf der Reserveliste auf den Plätzen 11, 11 und 9 abgesichert. Rasche zieht damit sicher in den Landtag ein, wenn die FDP landesweit 5% erreicht.

Besonders erfreut war Rasche über das gute Wahlergebnis von 85%, damit erzielte der Erwitter eines der besten Ergebnisse bei den Wahlen zur Reserveliste.

Rasche zeigte sich begeistert von der Rede des Spitzenkandidaten Christian Lindner, der überzeugend dargelegt habe, dass sich in NRW eine glaubwürdige FDP entwickelt habe, die sich mit guten Argumenten ihrer alten Stammwählerschaft präsentiert.

Rasche sagte in seiner Rede: „NRW braucht die Liberalen. Die Blockade in der Energiepolitik und beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sowie die neue grüne Verbotskultur müsse endlich beendet werden“.

Die Vorwürfe der SPD sind inhaltlich falsch, hier die Fakten:


NRW stufte die B55n in Erwitte am 27.10 2011 herab!

Diese Priorisierungsliste des Landes wurde am 27.10.2011 bekannt gegeben. Leider hat dort die Landesregierung von SPD und Grünen auch die B55n in Erwitte nicht als vorrangig, sondern als VULA, das bedeutet Voruntersuchung Linienbestimmung, herabgestuft. Damit stellen SPD und Grüne plötzlich sogar die Trasse in Frage. Gemachte Hausaufgaben sehen anders aus.
 

Die negative Haltung von SPD und Grünen zur B55n seit ihrem Regierungsantritt im Sommer 2010 wurde an verschiedenen Stellen deutlich:

1. Im Jahre 2009 wurden neue Artenschutzuntersuchungen durchgeführt, die aufgrund einer neuen Rechtsprechung notwendig waren. Die Ergebnisse liegen seit Sommer 2010 vor, seitdem blockieren sich SPD und Grünen gegenseitig. Ein einmütiges Vorgehen sieht anders aus.

2. Aufgrund des Stillstands legte das NRW-Verkehrsministerium im Mai 2011 dem Umweltministerium endlich einen Verfahrensvorschlag vor, um das Projekt zu realisieren. Die Antwort des Umweltministeriums steht bis heute aus! Obwohl die Stickoxidbelastungen, verursacht durch den enormen Durchgangsverkehr mit hohem LKW-Anteil, oberhalb der zulässigen Grenzwerte liegen. Ist den Grünen eine ideologische Blockadepolitik wichtiger als die Gesundheit der Menschen?

3. Verkehrsminister Voigtsberger  befasste sich leider nicht persönlich mit der B55n, sondern beauftragte ausgerechnet seinen grünen parlamentari¬sche Staatssekretär Horst Becker, die Gespräche mit dem für die Blockade verantwortlichen Umweltminister zu führen. Passiert ist leider nichts.

4. Die negative Haltung der Landesregierung zur B55n wurde auch bei einer Rede von Herrn Heinze aus dem Verkehrs¬ministerium zur Freigabe der Ortsumgehung in Steinhausen deutlich. Bestehen da Kontakte zur BI Stirpe?

5. Zuvor hat das Verkehrsministerium die Abstimmungsgespräche zwischen Verkehrsministerium, Straßen NRW und der Stadt Erwitte, die in den Jahren 2005 bis 2010 regelmäßig im Erwitter Rathaus stattfanden, eingestellt.

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Die Behauptung von Werner Lohn, CDU, die FDP habe sich bei den Haushaltplanberatungen verzockt, ist falsch und unseriös. Die FDP hat immer gesagt, dass sie einen Schuldenhaushalt mit einer Kreditaufnahme von 3,9 Mrd. Euro ablehnt. Zunächst vorgesehene Verhandlungen kamen nicht zustande, deshalb konnte sich die FDP überhaupt nicht verzocken, sondern musste den Haushalt ablehnen. Vor einigen Monaten hatte Werner Lohn noch behauptet, die FDP würde dem Schuldenhaushalt aus Angst vor Neuwahlen zustimmen, auch das war falsch und unseriös.


Die CDU hatte gemeinsam mit den Grünen die Neuwahlen initiiert, das ist heute völlig unumstritten. Verantwortlich dafür waren die sogenannten FDP-Hasser zu denen nach seinen Äußerungen auch Werner Lohn gerechnet wird. In den Umfragen liegt die CDU nur bei 32 %, im Jahre 2005 waren es noch 44%. Vielleicht hat sich da die CDU verzockt.

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Heute, am 1. April ab 11 Uhr, findet der Landesparteitag der FDP in Duisburg statt.

Im Mittelpunkt steht die Rede vom Spitzenkandidaten Christian Lindner.

Zudem wird die Landesreserveliste gewählt. Bei einem Ergebnis vom 5% werden 10 Abgeordnete der FDP im Landtag erwartet.
Der Erwitter Christof Rasche strebt deshalb einen Platz unter den ersten 10 an. Im Jahre 2005 befand er sich auf Platz 11, im Jahre 2010 auf Platz 9. Der Druck auf die ersten Plätze ist sehr hoch.
Die letzten Reden von Christof Rasche hatten die Überschrift "Die Aufholjagd hat begonnen", Rasche glaubt fest  daran, dass der neuen NRW-FDP ein Ergebnis von über 5% gelingt.

In der Kreiswahlversammlung der FDP am Donnerstag im Schlosshotel Erwitte wurde der Erwitter Landespolitiker Christof Rasche einstimmig als Landtagskandidat nominiert. Rasche zog erstmals im Jahre 2000 in den Landtag ein, fungierte von 2002 bis 2012 als Vizechef der FDP-Landtagsfraktion und ist der Verkehrs- und Logistikexperte der FDP in NRW.

In einer kämpferischen Rede machte er der Parteibasis Mut. Die NRW-FDP hat mit ihrem nein zum Schuldenhaushalt trotz schlechter Umfragewerte Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bewiesen. Genau diese Eigenschaft hat die Bevölkerung in der Politik so oft vermisst. Wenn NRW von Griechenland eine seriöse Haushaltspolitik erwartet, muss dieser Anspruch auch für NRW selbst gelten.

Ein weiteres Schwerpunktthema für die FDP ist die Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes NRW. Rasche kritisierte die De-Industrialisierungspolitik von SPD und Grünen, mit der das modernste Kohlekraftwerk in Datteln mit einer Investition von 1. Mrd. Euro blockiert wird und die Planung von 151 Projekten des Bundesverkehrswegeplanes eingestellt wurde.  Auch das erklärte  Ziel von SPD und Grünen, die Gymnasien langfristig in die Sekundarschulen zu integrieren, schadet dem Industriestandort NRW.

Das dritte Schwerpunktthema war die Freiheit in der Gesellschaft. Die FDP fordert die vernünftigen und bewährten Regeln bei Dichtheitsprüfung, Ladenschluss, Nichtraucherschutz und Tempolimit beizubehalten. SPD und Grüne wollen diese extrem verschärfen.

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Den rasche-brief 05-2012 als pdf-Datei finden Sie hier.

KREIS SOEST. Am Donnerstag, 29.03.2012 um 19 Uhr, findet die Kreiswahlversammlung der FDP im Erwitter Schlosshotel statt. Der Kreisvorstand hat für den Wahlkreis Lippstadt den bisherigen Vizechef der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche einstimmig nominiert. Der Verkehrsexperte gehört seit dem Jahre 2000 dem Landesparlament an, seit 10 Jahren ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Rasche soll aus Sicht des Kreisvorstandes erneute unter den ersten zehn Plätzen der Landesliste platziert werden.
Um die Kandidatur im Wahlkreis Soest bewerben sich Ingo Schremmer aus Bad Sassendorf und Dr. Boris Cramer aus Möhnesee. Beide sind Vorsitzender der jeweiligen FDP-Fraktion im Gemeinderat.
Der Parteitag ist öffentlich, alle Parteimitglieder, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Erwartet wird eine kämpferische Rede von Christof Rasche: „Die Aufholjagd hat begonnen – die NRW-FDP wird mit Glaubwürdigkeit und klaren Aussagen zum Haushalt, zur Industriepolitik und zu Freiheitsthemen  in den Landtag zurück kehren.“

 

Quelle: DER PATRIOT

 

Am vergangenen Dienstag stellte Bundesverkehrsminister Ramsauer den neuen Investitionsrahmenplan für Bundesfernstraßen für die Jahre 2011-2015 vor. Dieses Maßnahmenprogramm wird verwaltungsseitig in enger Abstimmung zwischen den Ministerien in Land und Bund erarbeitet.

Auffällig ist, dass im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in NRW einige Projekte herabgestuft wurden. Dieses ist das Resultat einer von den Grünen betriebenen Blockadepolitik  beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. So haben SPD und Grüne in NRW 151 Maßnahmen im vordringlichen Bedarfsplan des Bundes als nachrangig eingestuft und die Planung bei diesen Projekten weitestgehend eingestellt. Ein fauler und willkürlicher Kompromiss zwischen SPD und Grünen.

Leider wurde dort auch die B55n in Erwitte nicht als vorrangig eingestuft. Im Entwurf des Bundes befand sich die B55n noch in der Kategorie C, nach der Verhandlung mit dem NRW-Verkehrsministerium nur noch in der Kategorie D. Damit ist klar, dass die NRW-Regierung, bzw. SPD und Grüne für die Herabstufung verantwortlich sind.

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Zu den aktuellen Äußerungen der NRW-Grünen zum Tempolimit auf Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:

„Bei den Grünen herrschen Chaostage in der Verkehrspolitik. Erst fordern sie ein Tempolimit 120 auf Autobahnen, dann erklären sie, dass das auf Landesebene gar nicht zu regeln ist. Offenkundig fehlt bei den Grünen das Basiswissen. Es ergibt keinen Sinn, Autofahrer auf leeren, gut ausgebauten Autobahnen bei guter Witterung und guten Sichtverhältnissen mit einem Tempolimit zu schikanieren. Wo es ein erhöhtes Unfallgeschehen oder sonstige Gefahrenlagen gibt, ist ein Tempolimit sinnvoll und bereits heute Realität. Statt einer Debatte über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen, braucht Nordrhein-Westfalen den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Mit ihrer Blockade beim Ausbau sorgen die NRW-Grünen für eine Gefährdung der Sicherheit auf unseren Straßen.“

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Nachdem die erste NRW-Umfrage nach der Landtagsauflösung bereits einen Zugewinn für die FDP von unter 2 auf über 4% gezeigt hat, wird dieser Aufwärtstrend nun durch eine zweite Umfrage bestätigt. Auch bei der Infratest dimap-Umfrage für die ARD sind die Liberalen weiter im Aufwind und kommen auf den gleichen Wert.

Die FDP hat damit eine realistische Chance, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. In den nächsten Wochen bis zum 13. Mai gilt es deswegen deutlich zu zeigen, dass die Liberalen den entscheidenden Unterschied ausmachen. Wir stellen uns gegen eine Verbots- und Bevormundungskultur, wir kämpfen für die Zukunft des Industrie- und Wirtschaftstandorts NRW und wir stehen für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik!

 

Quelle: Infratest dimap, ARD  

Quelle: DER PATRIOT

Heute wurde die erste NRW-Umfrage, nach der Auflösung des Landtages, FORSA für den Stern, veröffentlicht. Dabei konnte sich die FDP  von unter 2 auf über 4% steigern. Die neue Glaubwürdigkeit der NRW-FDP, resultierend aus der Abstimmung zum Haushalt am Mittwoch, sowie die besonders gute Akzeptanz von Christian Lindner, wirken sich aus.

Die Aufholjagd hat begonnen, wir haben eine realistische Chance.

Quelle: FORSA, STERN

MdL Christof Rasche ist am Dienstag, 20.03.2012, zu Gast beim Wahlkampfauftakt der Bochumer Liberalen. Die Veranstaltung findet um 20.00 Uhr im Restaurant "Rosso Picante" (Unterstraße 121, 44892 Bochum) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die Positionen der FDP zu informieren.

 

In der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch haben die Landtagsabgeordneten zu ihrer Überzeugung zum vorgelegten Schuldenhaushalt gestanden und damit sogar ihren Job riskiert, so der heimische FDP-Bezirksvorsitzende Christof Rasche.
Durch die neue am Dienstag, 17 Uhr verkündete Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung, nach der bereits das Abstimmungsverhalten in der 2. Lesung und nicht in der 3. am 28. März entscheidend ist, wurde das vorgesehene Beratungsverfahren auf den Kopf gestellt. Die Vorschläge der FDP, deshalb auf eine Abstimmung bei der 2. Lesung zu verzichten oder die 2. Lesung zu verschieben, wurden von SPD, Grünen und CDU abgelehnt. Der Koalition war klar, dass die FDP einen Schuldenhaushalt, eine Kreditaufnahme von 3,9 Mrd. Euro bei Rekordsteuereinnahmen, niemals durchwinken kann. Damit hätte die NRW-FDP ihre Glaubwürdigkeit, vielleicht sogar ihre Ehre, verloren. CDU, Grüne und am Ende auch die SPD hatten sich längst für Neuwahlen entschieden, diese kann dann auch eine FDP nicht verhindern.

Bei der Landtagswahl am 13. Mai wird sich zeigen, ob Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit der FDP in NRW belohnt oder bestraft wird, so Rasche. Bereits bei der Diätenerhöhung hat die FDP Mut bewiesen und sich der Selbstbedienungsmentalität von SPD, Grünen und CDU entgegengestellt. Mit ihrer geradlinigen und aufrichtigen Haltung hat die FDP Respekt in der Bevölkerung erworben.

 

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Laut der aktuellsten Emnid-Umfrage sind die Liberalen weiter im Aufwind. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 4 % der Wählerinnen und Wähler für die FDP entscheiden. Damit legen die Liberalen erneut 1 Prozentpunkt in den Umfragen zu.

 

Emnid 18.03.2012: CDU 35%, SPD 27%, Grüne 14%, FDP 4%, Linke 8%, Piraten 8% Sonstige 4%

MdL Christof Rasche ist auf dem Bezirksparteitag der FDP Westfalen-Süd am 16. März in Arnsberg mit der überwältigenden Mehrheit von 96% der Stimmen im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigt worden. Ebenfalls mit guten Ergebnissen wurden die Stellvertreter bestätigt.

Darüber hinaus wählten die Delegierten Rasche einstimmig zum Spitzenkandidaten des Bezirksverbandes für die kommende Landtagswahl.

Dabei war fast der gesamte Parteitag bestimmt von den Ereignissen in Düsseldorf in der vergangenen Woche. MdL Christof Rasche konnte den Delegierten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag aus erster Hand berichten. Die Entscheidung für Neuwahlen sei von den Grünen und der CDU ausgegangen, die SPD habe sich angeschlossen, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, sie scheue Neuwahlen. Die FDP hätte durch Zustimmung zum vorgelegten Schuldenhaushalt der Landesregierung Neuwahlen verhindern können. Trotz drohender Mandatsverluste hätten alle FDP-Landtagsabgeordneten den unakzeptablen Haushalt jedoch abgelehnt und damit klar unterstrichen, dass für sie die eigene Überzeugung maßgeblich ist und nicht das Risiko eines Mandatsverlustes.

Rasche setzt nun darauf, dass die FDP mit dieser Geradlinigkeit auch im Wahlkampf punkten kann. Es werde sich zeigen, ob die Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, die die Liberalen nicht nur beim Haushalt sondern auch bei der Diäten-Erhöhung gezeigt hätten, dann belohnt wird.

Trotz der schlechten Ausgangslage für die FDP war im Saal eine kämpferische Stimmung zu spüren. Dabei war die Richtung bei allen klar: „Wir schaffen das!“

MdL Christof Rasche und Stephen Paul Neben der aktuellen politischen Situation im Land stand zumindest noch ein kurzer Einblick in die Arbeit des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe auf dem Programm. Hier berichtete Stephen Paul, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landschaftsverband, der eigentlich als Referent für den Abend vorgesehen war.

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Den rasche-brief 04-2012 als pdf-Datei finden Sie hier. 

Die FDP hat nicht nur bei der Ablehnung des Haushaltes Mut und Rückgrat bewiesen sondern auch danach klug und schnell gehandelt. Mit Christian Lindner wird genau der richtige Spitzenkandidat die Liberalen zum Wiedereinzug in den Landtag führen. Er hat langjährige Erfahrungen in der Landespolitik und kennt sich in NRW bestens aus. Außerdem ist er auch auf Bundesebene gut verankert. Vor allem sein Wahlkampfgeschick als erstklassiger Rhetoriker wird der FDP helfen, Gehör für liberale Positionen zu finden.

Inhaltlich wird im Wahlkampf natürlich die verantwortungslose Schuldenpolitik von rot-grün im Mittelpunkt stehen. Daneben werden aber auch die grün-rote Stillstandspolitik bei zahlreichen Infrastrukturinvestitionen wie den 151 gestoppten Maßnahmen im Bereich Verkehr oder die Verhinderung der Inbetriebnahme des hochmodernen Kohlekraftwerks in Datteln ein zentrales Thema sein. Hier wird die FDP für eine weitsichtige Politik kämpfen, die die Zukunftsfähigkeit von NRW sichert.

Die Liberalen werden sich außerdem für die Sicherung des Gymnasiums und eine Schulpolitik im Interesse der Schülerinnen und Schüler einsetzen.
Weitere wichtige Themen sind der Ladenschluss, Rauchverbote und Dichtheitsprüfungen. Hier wird die FDP als einzige Partei, die auf die Mündigkeit der Bürger setzt und ihre Freiheit vor einer ausufernden Bevormundungspolitik schützt, ihre Position deutlich machen.

Auch wenn es eine große Herausforderung ist, die Liberalen werden als Partei der Vernunft den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.

Quelle: DER PATRIOT

Quelle: DER PATRIOT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Den rasche-brief 03-2012 ald pdf-Datei finden Sie hier. 

 

 

 

 

 

Die Einladung als pdf-Datei finden Sie hier.

Der fünfte Jugend-Landtag findet in diesem Jahr vom 28.- 30. Juni statt. Jugendliche können sich dafür bis 15. Mai auch bei MdL Christof Rasche bewerben.

Landespolitik mitgestalten – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht es möglich. Nach vier erfolgreichen Jugend-Landtagen in den vergangenen Jahren kommen in diesem Sommer zum fünften Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen, um auf den Stühlen der Abgeordneten Platz zu nehmen.
Ziel ist es, den Dialog zwischen Jugendlichen und dem Landesparlament zu intensivieren, den teilnehmenden Jugendlichen Kenntnisse über die demokratischen Entscheidungs-Prozesse zu vermitteln und zu weiterem politischen Engagement zu ermuntern.

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MdL Christof Rasche: „Die FDP-Fraktion hat die von CDU, SPD und Grünen im Februar durchgesetzte Erhöhung der Diäten um 500 Euro monatlich geschlossen abgelehnt. Ebenso einstimmig hat die FDP-Landtagsfraktion am Dienstag beschlossen, den anderen Parteien einen vollständigen Verzicht auf die anstehende reguläre Diätenerhöhung 2012 vorzuschlagen. Nach der äußerst umstrittenen Diätenerhöhung von CDU, SPD und Grünen kommt ein weiterer Zuwachs bei den Abgeordnetenbezügen in diesem Jahr nicht in Frage. Vielmehr sollte der Landtag nach den massiven Bürgerprotesten gegen die schwarz-rot-grüne Vorgehensweise frühzeitig ein Signal des Maßhaltens setzen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ich bin zuversichtlich, dass sich die anderen Landtagsfraktionen der FDP-Initiative gegen eine weitere Diätenerhöhung anschließen werden.“

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MdL Christof Rasche gehört zur liberalen Delegation aus NRW, die am 18. März den Bundespräsidenten wählen wird. Heute hat der Landtag in einer Sondersitzung einstimmig die Liste der Wahlmänner und -frauen bestätigt.

Für Rasche ist es die vierte Bundesversammlung. Er hat damit an allen Bundespräsidentenwahlen seit dem Wiedereinzug der FDP in den Landtag von NRW teilgenommen.

"Gleichwohl wird die kommende Bundesversammlung eine besondere Wahl, denn nach den Rücktritten der Vorgänger Köhler und Wulff lastet auf Joachim Gauck eine große Bürde. Ich glaube allerdings, dass er jetzt genau die richtige Person ist, um die Würde des Amtes wiederherzustellen. Ich bin auch davon überzeugt, dass es ihm gelingen wird, neue und eigene Akzente zu setzen, auch wenn die nicht immer unumstritten sein werden.

Freiheit und Verantwortung - damit wird der neue Bundespräsident auch für die Liberalen Anknüpfungspunkte setzen und deswegen freue ich mich, dass die FDP maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Joachim Gauck aller Voraussicht nach der elfte Bundespräsident werden wird," so Rasche.

 

Logistikstandort NRW

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des Logistikstandortes Nordrhein-Westfahlen (NRW) beschlossen. Die Kommission soll eine Logistik-Vision 2030 erarbeiten,um den Standort langfristig zu sichern. Nach der Gesundheitswirtschaft ist die Logistik die zweitgrößte Branche mit rund 600.000 Beschäftigten in NRW. Christof Rasche, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDPLandtagsfraktion, von der die Initiative gestartet wurde, erhofft sich angesichts der hohen Steigung von Umschlagsmengen in den Häfen Rotterdam und Antwerpen, Wachstumschancen für NRW. Allerdings würden bei falschen Weichenstellungen negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung drohen. Die Enquete-Kommission soll zunächst eine objektive Analyse des Ist-Zustandes des Logistikstandortes NRW vornehmen. Daraus sollen nachhaltige und zukunftsweisende Konzepte erarbeitet werden, beispielsweise zur Erreichbarkeit der Häfen- und Logistikstandorte und zum grenzüberschreitenden Verkehr auch für Belgien und die Niederlande. Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz von Infrastrukturprojekten in der Bevölkerung erarbeitet werden. Weiteres Ziel ist die Entwicklung von innovativen Modellen zur Finanzierung von Verkehrswegen und die Einbringung von Interessen des Logistikstandortes NRW in den Bundesverkehrswegeplan. Starten könnte das Gremium noch vor der Osterpause, sagte Rasche. Es wäre nach der Enquetekommission zur Wohnungswirtschaft in NRW die zweite dieser Legislaturperiode. In der Regel arbeiten die Gremien etwa über zwei Jahre.

Quelle: Newsletter des Deutschen Verkehrsforums

Den rasche-brief 02-2012 als pdf-Datei finden Sie hier.

In erster Linie ist für die desolate Finanzausstattung der Kommunen der Bund verantwortlich. Die Belastungen resultieren aus den von SPD und Grünen im Jahre 2005 gefassten Beschlüssen zu den Kosten der Unterkunft, zur Eingliederungshilfe und zur Grundsicherung im Alter. Während auch die große Koalition zu keiner Entlastung der kommunalen Familie bereit war, haben Union und FDP beschlossen, die Grundsicherung im Alter bis 2014 auf den Bund zu übertragen. Ein guter Schritt, der allerdings noch nicht ausreicht.
Zudem führt die Landespolitik von SPD und Grünen zu einer finanziellen Belastung des ländlichen Raumes, während die Großstädte an Rhein und Ruhr übervorteilt werden.
Zahlreiche Bürgermeister der Umgebung haben die „Erwitter Erklärung“ nicht unterstützt. Der Stärkungspakt NRW, der von vielen CDU-Bürgermeistern, auch aus Werl, Welver oder Hamm, begrüßt und unterstützt wird, wird in der Erklärung kritisiert. Zudem waren undifferenzierte Allgemeinplätze und Populismus ein Hindernis für eine größere Unterstützung. Im Folgenden die Position der FDP zu den einzelnen Aussagen:

„Erwitter Erklärung“
Die Bürgermeister von 14 Kommunen erklären folgendes:

1. Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehenden Finanz- und Haushaltsprobleme der kommunalen Ebene insgesamt einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung zuzuführen.

Es ist nicht meine Aufgabe, SPD und Grüne in Schutz zu nehmen, trotzdem werde ich nicht ein falsches Bild erzeugen. Befrachtungen für kommunalen Finanzausgleich wurden aufgehoben, darüber hinaus beteiligen SPD und Grüne die Kommunen wieder an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer (sog. 4/7-Anteil).  Zusammen ergeben sich auf diesem Wege strukturelle Verbesserungen der Gemeindefinanzierung in Höhe von rund 350 Mio. Euro p.a. (Gesamtvolumen GFG = 8 Mrd. Euro).
Zudem haben SPD und Grüne in Zusammenarbeit mit der FDP das Stärkungspaktgesetz auf den Weg gebracht, um finanziell besonders notleidende Kommunen vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Hierzu werden Landesmittel in Höhe von jährlich 350 Mio. Euro bereitgestellt. Der rot-grünen Landesregierung kann somit nur schwerlich vorgeworfen werden, sie würde sich nicht ernsthaft um strukturelle Verbesserungen bei der Gemeindefinanzierung bemühen.

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Den rasche-brief als pdf-Datei finden Sie hier.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und Grüne heute eine außerordentliche Diätenerhöhung beschlossen. Die FDP hat diese Erhöhung um 500 Euro von Beginn an kritisiert und deshalb geschlossen gegen den Bonus für die Abgeordneten gestimmt.
In der namentlichen Abstimmung stimmte Christof Rasche um 14.34 mit nein. Neben der FDP und den Linken votierten auch weitere acht Abgeordnete der CDU mit nein.

CDU, SPD und Grüne haben tausende Zuschriften und den Protest der Menschen im Land einfach beiseitegeschoben. Die in der Expertenanhörung geäußerten Bedenken - sogar ihrer eigenen - haben sie einfach ignoriert.

Der Betrag von monatlich 1.614 Euro für das Versorgungswerk zur Altersversorgung ist ausreichend und angemessen. Der erhöhte Betrag von 2.114 Euro ist unangemessen und nicht vermittelbar.
Dieses Vorgehen erhöht die Distanz zwischen Bürgern und Parlament in NRW.

Plenarrede von MdL Christof Rasche:

MdL Christof Rasche im Plenum Christof Rasche (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist das Stauland Nummer eins. Das ist uns allen bekannt. Riesige zusätzliche Verkehrsmassen rollen auf uns zu. Das ist uns auch bekannt. Bisher gab es einen breiten Konsens in diesem Haus – hier waren auch die Grünen dabei –, dass wir insbesondere die Engpässe auf den Autobahnen ausbauen und dabei auf einen sechsstreifigen Ausbau setzen müssen.
Dabei ist die Bedeutung der Hansalinie, der A1, völlig unumstritten. Wir haben gerade den kritischen Engpass in Münster beseitigt. In Niedersachsen wird die A1 zwischen Hamburg und Bremen vorzeitig durch ein ÖPP-Modell ausgebaut, und der Bund möchte, dass dieser Ausbau in Richtung Nordrhein-Westfalen weitergeführt wird, nämlich von Osnabrück nach Münster-Nord.
Vorgeschlagen vom Bund ist eine frühzeitige und für das Land zugleich außerordentliche, also zusätzliche, Finanzierung durch das vom Bund zugesagte ÖPP-Modell.
Das ÖPP-Finanzierungsmodell ist eine Erfindung von Rot-Grün ist.
(Beifall von der FDP und von der CDU)

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Quelle: RHEINISCHE POST, Seite 1

Montag, 6.2.
Gespräch mit Bürgermeister Peter Wessel, Erwitte
Gespräch zur Enquetekommission Logistik, Düsseldorf
Fraktionsvorstand, Düsseldorf
FDP-Stadtverbandsversammlung, Erwitte

Dienstag, 7.2.
Fraktionssitzung, Düsseldorf
Gespräch Verkehrsministerium, Düsseldorf

Mittwoch, 8.2.
Plenum, Düsseldorf
Vorstandssitzung FDP-Kreisverband Soest, Soest

Donnerstag, 9.2.
Plenum, Düsseldorf
FDP-Ortsparteitag, Welver

Freitag, 10.2.
Enquetekommission Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW, Düsseldorf

Samstag, 11.2.
FDP-Kommission-Verkehrspolitik, Erfurt
Rodel Weltmeisterschaft, Altenberg

Sonntag, 12.2.
Skisprung Weltcup, Willingen

Montag, 13.2.
Büro, Düsseldorf
FDP-Ortsparteitag, Bad Sassendorf
FDP-Ortsparteitag, Soest

Dienstag, 14.2.
Gespräch A 46, Iserlohn
Ratssitzung, Erwitte

Die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur drastischen Verschärfung des Nichtraucherschutzes provozieren zunehmend Widerstand zahlreicher Vereine und Verbände. Aus Sicht von Christof Rasche, dem heimischen Landtagsabgeordneten und Vizechef der FDP-Landtagsfraktion, strebt die rot-grüne Landesregierung unter dem Deckmantel des Nichtraucherschutzes ein reines Rauchverbotsgesetz an. „Ich halte diesen neuen Akt der grünen Bevormundungspolitik für den absolut falschen Weg. Die Maßnahmen schießen weit über das Ziel hinaus und sollen Raucher geradezu aus der Öffentlichkeit verbannen“, so Rasche.

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Quelle: DER PATRIOT

In der vergangenen Legislaturperiode haben sich MdL Christof Rasche und Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart, in enger Zusammenarbeit mit Bürgermeister Sommer, Wirtschaftsförderer Coprian und Hella-Chef Dr. Behrend, erfolgreich für die neue Fachhochschule Hamm-Lippstadt eingesetzt.

 
Auf dieser Basis wurde das Projekt Kompetenzzentrum Fahrzeug Elektronik entwickelt, das im Rahmen der Regionale 2013 umgesetzt wird. Der Zuschlag für die Regionale 2013 für Süd-Westfalen erfolgte ebenfalls in der vergangenen Legislaturperiode unter maßgeblichen Einfluss des baupolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, MdL Christof Rasche.

Quelle: DER PATRIOT

Die Antwort auf die kleine Anfrage als pdf-Datei finden Sie hier.

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An diesem Wochenende ist Christof Rasche am Sonntag, 29.1.2012 als Gastredner beim Neujahrsempfang der Duisburger FDP ab 11 Uhr im Kultur- und Stadthistorischen Museum zu Gast. Am Samstag, 28.1.2012, ab 10 Uhr, begleitet er die Jahresklausur 2012 der FDP-Kreistagsfraktion Soest im Wiener Hof in Werl.

Aktuelle Stunde: Warnungen des Einzelhandels ernst nehmen – Liberale Ladenöffnungszeiten unbedingt erhalten

Thomas Eiskirch (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Papke überzieht ja nicht nur regelmäßig die Redezeit, sondern auch inhaltlich sehr gerne. Das haben wir heute wieder feststellen müssen.
(Manfred Palmen [CDU]: Wenn Sie nur 5 % von der Qualität hätten! - Lachen von der SPD, von der CDU, von der FDP und von den GRÜNEN -
Ich habe nicht hingeguckt, aber ich befürchte, dass es der Kollege Palmen war.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Gut, dass Sie noch einmal das Wort ergriffen haben!)
Kolleginnen und Kollegen, …

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Christof Rasche (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Nordrhein-Westfalen ist das Drehkreuz für Industrie und Handel in Europa. Über 600.000 Menschen vollbringen in Nordrhein-Westfalen logistische Tätigkeiten. Damit ist die Logistikbranche nach der Gesundheitswirtschaft die zweitgrößte Branche im ganzen Land. 

Industrie, Mittelstand und Handel in Nordrhein-Westfalen sind abhängig von einer funktionierenden Infrastruktur, einer funktionierenden Logistik. Ansonsten sind Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Gefahr.
(Beifall von der FDP)
 
Meine Damen und Herren, das, was uns an Verkehrsentwicklungen prognostiziert wird, ist besorgniserregend. Die Tonnagezahlen an den Häfen in Zeebrugge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen werden sich bis 2030 verdoppeln. Die Containerverkehre in diesen Häfen, meine Damen und Herren, werden sich sogar verdreifachen.

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Opposition will die Benachteiligung Nordrhein-Westfalens in der deutschen Verkehrspolitik abbauen und ein Zukunftskonzept für den Logistikstandort NRW erarbeiten. Dazu wird die Fraktion nächsten Mittwoch eine Enquete-Kommission im Landtag beantragen. Das kündigte FDP-Vizefraktionschef Christof Rasche am Freitag in Düsseldorf an. Im Gegensatz zu Norddeutschland und Bayern sei das Thema Logistik in NRW sei Jahrzehnten unterbelichtet, kritisierte Rasche. Dementsprechend schlecht sei der Zufluss von Bundesmitteln. Die FDP braucht keine Mehrheit im Landtag, um die Kommission durchzusetzen, geht aber von breiter Zustimmung aus.

Quelle: dpa/lnw

Die FDP-Fraktion beantragt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des Logistikstandorts Nordrhein-Westfalen. „Die Kommission soll eine Logistik-Vision 2030 erarbeiten, um den Standort langfristig zu sichern“, erklärt Christof Rasche, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Nordrhein-Westfalen ist eins der bedeutendsten Drehkreuze für Industrie und Handel in Europa. Die fortschreitende wirtschaftliche und politische Integration Europas wird den
innereuropäischen Handel intensivieren und die Verkehrswege vermehrt beanspruchen. Die Umschlagsmengen werden sich bis 2030 voraussichtlich verdoppeln, im Containerbereich rechnen die Hafenbetreiber in Antwerpen und Rotterdam sogar mit einer Verdreifachung. „Diese Entwicklung bietet für NRW enorme Wachstumschancen. Bei
falschen Weichenstellungen drohen jedoch erhebliche negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Ein kollabierendes Verkehrsnetz würde erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursachen“, erklärt Rasche. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist aus Sicht der FDP Grundvoraussetzung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und tausender Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.

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Die Antwort als pdf-Datei finden Sie hier.

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Deutliche Kritik am vorliegenden Landeshaushalt gab es bei der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die Mehrzahl der Fachleute sah angesichts einer guten Wirtschaftslage und sprudelnder Steuereinnahmen die Regierung in der Pflicht, mehr zu sparen.

Wenngleich man die Erhöhung der Finanzmittel für die Städte und Gemeinden begrüße, so sehe man doch große Probleme für den Landeshaushalt, erklärte Dr. Christian von Kraack für die kommunalen Spitzenverbände. Dies komme wesentlich durch die Ausgaben, die nicht in den Haushalt aufgenommen worden seien. So sah von Kraack „Riesenkosten“ im Bereich der Inklusion im Schulbereich, wenn man behinderte Menschen in das Regelschulsystem integrieren wolle. Hohe Kosten kämen seiner Meinung nach auch durch die geplanten Klimaschutzmaßnahmen auf die Kommunen und damit letztendlich auf das Land zu.

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Terminankündigung:

Berlin (dpa) - Ungeachtet des Wirbels um Bundespräsident Christian Wulff haben Union und Kanzlerin Angela Merkel laut ZDF-Politbarometer in der Wählergunst deutlich zugelegt. Ihr Koalitionspartner FDP kommt dagegen nicht aus der Krise. 50 Prozent meinen sogar, dass die Partei nicht mehr gebraucht wird, 43 Prozent halten sie weiterhin für notwendig. 63 Prozent glauben nicht, dass die Freidemokraten von Parteichef Philipp Rösler gut geführt werden.

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DÜSSELDORF. „Ich bin froh, dass die FDP-Landtagsfraktion heute einstimmig die gemeinsame Initiative von Grünen, SPD und CDU zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten um monatlich 500 Euro abgelehnt hat. Die von Schwarz-Rot-Grün geplante Diätenerhöhung ist unangemessen und nicht vermittelbar“, so der heimische Landtagsabgeordnete und Vizechef der FDP Landtagsfraktion Christof Rasche.

Die Altersversorgung der Abgeordneten ist auskömmlich, und die Einzahlungen in das Versorgungswerk werden bei Diätenerhöhungen automatisch mit angehoben. Erst im Juli 2011 war dies letztmalig der Fall.

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DÜSSELDORF. Der Erwitter Landtagsabgeordnete und Chef des FDP-Bezirksverbandes Westfalen-Süd Christof Rasche wurde am Dienstag bei einer Gegenstimme erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der 13-köpfigen FDP-Landtagsfraktion gewählt.
In der FDP-Landtagsfraktion stellt sich der Vorstand alle 18 Monate dem Votum der Fraktion. Christof Rasche gehört dem Gremium seit 2002 an und ist damit das Dienstälteste Mitglied im Fraktionsvorstand.

In den Medien wird zurzeit über die Position der FDP Landtagsfraktion gegenüber SPD und Grünen spekuliert. Deshalb einige Fakten aus meiner Sicht:

1. Die FDP hat gegenüber der Minderheitskoalition immer in der Sache Gesprächsbereitschaft signalisiert. SPD und Grüne standen dieser Bereitschaft über Monate ablehnend gegenüber. Das hat sich nach den Erfahrungen mit der Linkspartei und ihren kommunistischen Aussagen geändert. Zitat Rainer Priggen (Grüne): „Der Linkspartei fehle offenbar der Realitätssinn. Die Linke sei auf dem Weg zu einer „ultraorthodoxen Selbstfindungsgruppe“. SPD und Grüne haben jetzt das Gesprächsangebot der FDP punktuell angenommen. Wir laufen der Koalition nicht hinterher, wie laufen aber auch nicht weg, wenn sich SPD und Grüne auf uns zu bewegen.
2. Nach der Landtagswahl 2010 wäre die CDU eine Koalition mit FDP, SPD oder Grünen eingegangen. Aus Sicht der CDU eine Selbstverständlichkeit.

3. Aus Sicht der CDU darf die FDP ausschließlich eine Koalition mit der CDU bilden. Aus dieser teilweise auch selbstverschuldeten Gefangenschaft muss sich die FDP befreien, denn sonst ist sie nur ein Anhängsel der CDU.

4. Deshalb hat sich die FDP-Landtagsfraktion darauf geeinigt, durch die Pflege von Kontakten zu Abgeordneten der SPD, Grünen und CDU Brücken zu allen demokratischen Fraktionen zu bauen. Grundsätzlich muss langfristig eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien möglich sein. Das Verhältnis zur SPD hat sich seitdem erheblich verbessert, die Grünen verhalten sich gegenüber der FDP nach wie vor sehr reserviert.

5. Zudem hat sich die FDP-Landtagsfraktion darauf verständigt, Anträge von CDU oder SPD/Grünen sachlich zu bewerten. Das Abstimmungsverhalten soll sich nach Inhalten richten, unabhängig vom Antragsteller.

6. Die CDU hat nicht nur beim Schulkonsens und der Dichtheitsprüfung die Mehrheit der Minderheitsregierung gesichert.

7. Dieses Recht steht natürlich auch der FDP zu. Bei den drei unten genannten Themen kann die FDP inhaltlich schon jetzt, oder bei einigen Veränderungen in Zukunft mit SPD und Grünen stimmen. Thema 1 Eiserner Rhein: Hier unterstützt die Koalition eine Initiative der FDP. Diesen Vorgang umgekehrt dazustellen  ist unseriös. 2. Thema Stärkungspakt Kommunalfinanzen: Als Kommunalpartei will die FDP den Kommunen natürlich helfen. Die prinzipielle Blockadehaltung von CDU und Linke ist unverantwortlich. Es bleibt abzuwarten, ob sich Koalition und FDP einigen. Thema 3 Rechtzeitige Vorlage des Haushaltsentwurfs: Das war ein rein polemischer Antrag der CDU, auch in Zeiten der Koalition von CDU und FDP wurde der Haushalt so spät eingebracht. Die von SPD und Grünen enttäuschte Linke wollte der Regierung zusammen mit CDU und FDP eins auswischen, dieses Kasperletheater der Linken macht die FDP nicht mit.

8. Gerhard Papke und Norbert Römer haben gemeinsam zwei Kaffee getrunken und ein lockeres, gutes aber eher allgemeines Gespräch geführt. Verärgert über den Einflussverlust der Linken streut deren Fraktionsvorsitzender Zimmermann das Gerücht, Papke und Römer hätten sich über den Haushalt 2012 verständigt. Völliger Unsinn, der aber von einigen Medien gerne aufgenommen wird.

9. Neuwahlen sind demokratisch nur vertretbar, wenn die Regierung ihre Handlungsfähigkeit verliert. Neuwahlen vor dem Hintergrund von hohen Umfragewerten (Grüne) vorzuziehen, ist undemokratisch und unseriös. Bei den beiden letzten NRW-Umfragen im August und September lag die FDP bei 5 und 6%. Die FDP ist sicherlich nicht an Neuwahlen interessiert, wird sich aber auch keinesfalls verbiegen.

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Zum Entwurf des rot-grünen Klimaschutzgesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:

Umweltminister Remmel will sich durch das Klimaschutzgesetz den Zugriff auf die Landesplanung sichern, damit würde die Industrie- und Wirtschaftspolitik durch das Umweltministerium bestimmt. Dadurch werden neue Gewerbegebietserweiterungen, neue Gewerbegebiete, sowie neue Industrieanlagen in Nordrhein-Westfalen in Zukunft kaum noch realisierbar.

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Regierung beerdigt die Ortsumgehungen in Oestinghausen und Hultrop, sowie die A46 Hemer-Arnsberg

Zu den neuen Prioritäten der Landesregierung im Straßenbau erklärte der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:

„Ein Jahr lang hat die Landesregierung ihre wahren Absichten in der Straßenbaupolitik vernebelt und dem Parlament, den betroffenen Kommunen und der Öffentlichkeit Informationen über die Zukunft wichtiger Ausbaumaßnahmen vorenthalten. Heute hat sie mit der Priorisierungsliste die Katze aus dem Sack gelassen: Ortsumgehungen und Lückenschüsse, auf die Bürger und Unternehmen zum Teil schon seit Jahrzehnten warten, werden auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Von 116 Maßnahmen der Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans gehen 79 den Bach runter, von 174 Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundes sind es 78, die vor dem Aus stehen. Was Rot-Grün verantwortlichen Umgang mit Ressourcen nennt, ist in Wahrheit eine verantwortungslose Blockade von Mobilität und Wachstum.

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Auf NRW rollen gewaltige Gütermassen zu

Quelle: ''RHEINISCHE POST''

Dortmund (ots) - SPD und CDU liegen derzeit in der Gunst der Wähler aus Nordrhein-Westfalen gleichauf: Beide Parteien würden bei einer Landtagswahl derzeit 33 Prozent der Stimmen erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das SAT.1 Regionalprogramm NRW.

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Düsseldorf. Seit Jahrzehnten besteht um die Finanzmittel für den Bau und Ausbau von Güterverkehrstrecken auf Schiene und Wasser ein enormer Wettbewerb zwischen den Bundesländern. Ebenso seit Jahrzehnten geling es den Küstenländern, sowie dem Freistaat Bayern, sich in diesem Wettbewerb überproportional durchzusetzen.

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Rasche: Rot-Grün setzt Kahlschlag in der sozialen Wohnungspolitik fort

Christof Rasche, wohnungsbaupolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion, erklärt zum heute bekannt ge-wordenen Stopp der Eigentumsförderung zum Ende dieses Monats durch die rot-grüne Landesregierung:

„Nachdem SPD und Grüne ihr Wahlversprechen gebrochen und die Lan-deswohnraumförderung um 200 auf 800 Millionen Euro gekürzt haben...

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Groß war der Jubel der Grünen, als sie insgesamt 76 Änderungsanträge der FDP zum Haushalt 2011  ablehnten,  übrigens ohne sich mit den Inhalten zu beschäftigen. 

Damit versenkten die Grünen innerhalb von 11 Minuten 900 Mio. Euro, die zu einem verfassungskonformen Haushalt geführt hätten, ein trauriger Rekord. Die Arroganz der Grünen können Sie der beigefügten Pressemitteilung entnehmen.

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Mobilität ist eines der Schlüsselthemen für den Standort Nordrhein-Westfalen. Beim 1. Mobilitätsforum NRW der FDP-Landtagsfraktion diskutierten Politiker, Experten und interessierte Bürger im Landtag über Verkehrspolitik. Als Referenten waren Professor Karl-Hans Hartwig (Direktor des Instituts für Verkehrswissenschaft der Universität Münster), Dr. Christoph Kösters (Clustermanager LogistikCluster NRW und Hauptgeschäftsführer Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW), Dr. Wolfgang Kentner (Geschäftsführender Gesellschafter der Kentner Spedition), Wolfgang Meyer (Präsident mofair) und Werner Kühlkamp-Winkelmann (Federführer Verkehr der Industrie- und Handelskammern in NRW) der Einladung gefolgt.

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KREIS SOEST. Mit Blick auf die Berichterstattung der Landtagskollegen von CDU und SPD zur Kurorteförderung fordert der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Christof Rasche die Koalition von SPD und Grünen auf, endlich für Klarheit zu sorgen.

Die SPD-Abgeordneten Stotz und Römer haben zwar die Meldung von Werner Lohn (CDU)zurückgewiesen, nach der die Förderung von insgesamt rund 750.000 Euro im Jahre 2012 gestrichen werden solle, allerdings haben die SPD-Vertreter auf jegliche Art von Zusagen verzichtet.. Christof Rasche: „Eine Bekenntnis zur Kurorteförderung sieht anders aus, Stotz und Römer haben nicht einmal zugesagt, sich persönlich für die weitere Förderung einzusetzen.“

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Quelle: DER PATRIOT

Quelle: DER PATRIOT

KREIS SOEST. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für eine pragmatische Lösung bei der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse ein.  Nach dem Landeswassergesetz müssen in NRW bis spätestens 2023 sämtliche Hausanschlüsse überprüft und eventuell saniert werden. Bei einer Sanierung werden die Bürger mit einigen tausend Euro belastet.

In der Fachwelt bestehen erhebliche Zweifel, ob angesichts anderer Grundwassereinträge die Verschmutzung aus privaten Abwasserrohren überhaupt eine Relevanz hat und der Aufwand der landesweit vorgeschriebenen Dichtheitsprüfung im Verhältnis zum Nutzen steht. In keinem anderen europäischen Flächenland gibt es eine ähnlich strenge Regelung. Ebenso verzichten fast alle anderen Bundesländer auf eine solche Prüfung. FDP-Fraktionsvizechef Christof Rasche: „Viele Bürger fühlen sich durch diese überzogene umweltpolitische Maßnahme übergangen und benachteiligt.“

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Quelle: DER PATRIOT

DÜSSELDORF. Christof Rasche: „Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Weg für einen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen frei gemacht, der den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste oder des Katastrophenschutzes erlaubt, Fahrzeuge von einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 7,5 Tonnen zu lenken“.

Nach dem Bundestag muss jetzt auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen endlich handeln.

Seit 1999 gelten die Pkw-Führerscheine (Führerschein Klasse B) nur noch für Autos. Für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen muss seit der Jahrtausendwende ein eigener Führerschein (Klasse C1) bestanden werden. Bayern, Sachsen und Rheinland-Pfalz hatten deshalb die Gesetzesänderung erarbeitet, die auch die Billigung der CDU/CSU/FDP Bundesregierung und jetzt des Verkehrsausschusses des Bundestages fand.

Nach erfolgreicher Verabschiedung in Berlin müssen SPD und Grüne zügig die Ermächtigungsgrundlagen schaffen, damit die ehrenamtlichen Kräfte bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz voll einsatzfähig sind. Weitere Verzögerungen durch die Landesregierung wären ein Skandal.

Landesregierung muss endlich die Liste vorlegen, aus der hervorgeht, welche Straßenbaumaßnahmen aus Sicht der Regierung „als vor Ort umstritten“ gelten und deshalb nicht weiter geplant werden sollen.

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Von Claus Haffert, dpa
Eine Woche ist seit dem spektakulären Urteil des Verfassungsgerichts
zum rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 vergangen. Die Gemüter der
politischen Kontrahenten haben sich seitdem beruhigt. Neuwahlen waren
in der Sondersitzung des Landtags jedenfalls kein Thema.

 ...Düsseldorf (dpa/lnw) - Von Wahlkampfstimmung war nichts zu spüren.
Als der nordrhein-westfälische Landtag am Dienstag in einer
Sondersitzung über das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum
Nachtragshaushalt 2010 diskutierte, hatten die Kontrahenten verbal
kräftig abgerüstet. Die gegenseitigen Neuwahldrohungen, mit denen
sich SPD und CDU vor und nach dem Urteil überzogen hatten, blieben
diesmal in der Tasche.

 

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Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, erwartet von der rot-grünen Minderheitsregierung Klarstellung, welche konkreten Straßenbaumaßnahmen in NRW gefährdet sind. Die Landesregierung verweigert seit Monaten diese Auskunft.

 

INTERVIEW  
http://www.youtube.com/watch?v=hc8iIujg7xk&li=47596

 

 

KREIS SOEST. Als völlig absurd bezeichnet MdL Christof Rasche (FDP) die aktuelle Diskussion um Neuwahlen in NRW. Hintergrund ist ein Urteil des Verfassungsgerichtes, nachdem eine Fortsetzung der von SPD und Grünen vorgesehenen Schuldenpolitik nicht möglich ist.
Rasche: „Jetzt ist solide Arbeit gefragt, vorhandene Sparpotenziale nutzen und auf unseriöse Wahlversprechen verzichten. Das Parlament ohne Not aufzulösen, ändert nichts an dem Problem, einen rechtssicheren Etat aufstellen zu müssen. “

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DÜSSELDORF. Der Steuerzahlerbund haben die Landesregierung
aufgefordert einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Dann
dürfte die Neuverschuldung nicht über der Summe der Investitionen von
rund 3,8 Milliarden Euro liegen. Das Verfassungsgericht hatte in
seinem Urteil strenge Kriterien für eine Störung des wirtschaftlichen
Gleichgewichts aufgestellt.

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MdL Christof Rasche:
1. Die Verfassung gilt offensichtlich auch für SPD und Grüne.
2. Neuwahlen lösen das Problem nicht, denn auch eine neue/alte Regierung muss einen Haushalt vorlegen, der den Ansprüchen des Verfassungsgerichtes genügt.
3. Die FDP war und ist bereit konstruktive Beiträge zu leisten und Verantwortung zu übernehmen.

Rot-grüner Nachtragshaushalt in NRW verfassungswidrig
Münster (dpa) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung von SPD
und Grünen hat im Rechtsstreit um ihren Nachtragshaushalt
für 2010 eine klare Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof
des Landes in Münster erklärte das Zahlenwerk mit einer erheblichen
Neuverschuldung am Dienstag für verfassungswidrig. Es gab damit einer
Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt.

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DÜSSELDORF/ERWITTE. Die VLK, die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker in NRW, möchte zu einem regelmäßigen und intensiven Austausch mit den Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion beitragen und lädt deshalb am Montag, 28. Februar um 18 Uhr die kommunale Basis der FDP zu einem Austausch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Landtagsfraktion, MdL Christof Rasche, in das Schlosshotel nach Erwitte ein.

Es geht um einen Dialog über die bisherigen Erfahrungen der Zusammenarbeit, neue Ideen für die FDP und künftige Herausforderungen in NRW. Eine gute Gelegenheit um in einer lockeren Runde über aktuelle Landespolitik zu diskutieren.

DÜSSELDORF. Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion debattierte der Landtag über eine Berichterstattung, nach der die Grünen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW anstreben.

Christof Rasche (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag für diese Aktuelle Stunde hat sich gelohnt. Die Botschaft ist glasklar. Sie wurde insbesondere beim Wortbeitrag des Kollegen Priggen (Grüne) deutlich. Die Grünen sind ganz offensichtlich fest entschlossen, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in der Koalition durchzusetzen. Der zweite Redner der Grünen setzte noch einen obendrauf und hat die ersten Sachverständigen für die Anhörung benannt. Die Grünen stehen für Steuererhöhungen in NRW - das ist die zentrale Botschaft dieser Aktuellen Stunde.
(Dietmar Brockes [FDP]: So sind die Grünen!)
(Beifall von der CDU und von der FDP)

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DÜSSELDORF. Nach mehreren Initiativen der FDP debattierte der Landtag jetzt einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. SPD und Grüne haben offensichtlich große Probleme, um sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen.

Christof Rasche (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren jetzt schon zum x-ten Mal die Situation auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen. Der WDR - auch das haben wir schon mehrfach gesagt - berichtete im vergangenen Herbst von Staus ab 10 km Länge. 20 % der bundesweiten Verkehrsleistungen und ein Drittel der bundesweiten Staus finden in Nordrhein-Westfalen statt. Bis 2025 nehmen allein der Güterverkehr um 80 % und der Personenverkehr um 20 % zu. Meine Damen und Herren, die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten Lösungen.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Und was macht die Regierung?
(Dietmar Brockes [FDP]: Nichts!)

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DÜSSELDORF. Der Landtag debattierte über den Versuch der LEG, ihren Mieterinnen und Mietern ohne Hinweis auf die Freiwilligkeit eine Zustimmung zu Mieterhöhungen gemäß Paragraph 557 BGB abzuringen.

Christof Rasche (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir diesen Eilantrag heute beraten. Wir müssen den Mieterinnen und Mietern in diesem Fall helfen, weil die LEG eine Vorgehensweise an den Tag gelegt hat, die nicht akzeptabel ist. (Beifall von der SPD)

 

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DÜSSELDORF. Zu später Stunde debattierte der Landtag nur kurz über einen SPD-Antrag „Lärmschutz an Autobahnen“. Die ausführliche Debatte wird im Ausschuss für Bauen und Verkehr fortgesetzt.

Christof Rasche (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lärmschutz an Autobahnen, wer kann dagegen sein? Dafür sind doch alle. Das ist doch klar. Deswegen freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss und stimmen der Überweisung des Antrags natürlich zu.

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Hamburg (dapd). Die Grünen haben erneut an Wählergunst eingebüßt.
Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins
«Stern» und des Fernsehsenders RTL verliert die Partei sie zum
dritten Mal in Folge einen Punkt und kommt nur noch auf 18 Prozent.
Das ist der schlechteste Wert der Grünen seit Anfang August 2010.
Die SPD hingegen klettert in der Umfrage um einen Punkt auf 23
Prozent. Die Linke sinkt um einen Punkt auf zehn Prozent.

Die Werte von Union (36 Prozent) und FDP (5 Prozent) änderten
sich im Vergleich zur Vorwoche nicht. Zusammen liegt das
Regierungslager aus Union und FDP damit weiter gleichauf mit einem
rot-grünen Bündnis. Beide kommen demnach auf 41 Prozent.

Für den Wahltrend wurden 2.501 repräsentativ ausgesuchte
Bundesbürger vom 14. bis 18. Februar befragt.

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Wohlstand, Wirtschaft und Umwelt in Einklang bringen: mit diesen Versprechen eilen die Grünen von Erfolg zu Erfolg. Doch wie glaubwürdig ist das Wirtschaftsprogramm der Ökopartei? report MÜNCHEN hat die Wahlprogramme unter die Lupe genommen.

DÜSSELDORF/ERWITTE. 6,6% für die FDP bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind eine kleine Sensation. Nachdem die FDP in Hamburg bei den Wahlen 2004 und 2008 an der 5%-Hürde scheiterte und die Wahlforscher noch vor 8 Wochen der FDP ein Desaster voraussagten, machen die 6,6% viel Mut für die kommenden Monate.

Der Reifungsprozess der FDP im Regierungshandeln in Berlin ist seit einigen Monaten deutlich erkennbar und hat sicherlich zum Erfolg in Hamburg beigetragen.

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Rheinische Post
„NRW-Gericht zweifelt an rot-grüner Haushaltspolitik. CDU und FDP hatten bereits ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte – eine einstweilige Abordnung gegen den Vollzug – erwirkt. Der VGH untersagte der Regierung, neue Kredite aufzunehmen.“

 Westdeutsche Zeitung
„Verfassungsrichter nehmen Finanzminister in die Mangel.“

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Quelle: DER PATRIOT

 

  

DÜSSELDORF. Vor der Landtagswahl haben SPD, Grüne, Deutscher Mieterbund NRW und die Architektenkammer die damalige Koalition von CDU und FDP aufgefordert, die soziale Wohnraumförderung in Höhe von 1 Mrd. Euro gesetzlich abzusichern. Nur ein halbes Jahr später heißt es, Wahlversprechen gebrochen, denn Rot/Grün stellt nur noch 800 Mio. Euro zur Verfügung.

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KREIS SOEST. „Wie für die CDU, die nach der Landtagswahl gerne eine Koalition mit der FDP, aber auch mit der SPD oder den Grünen gebildet hätte, muss auch die FDP mit dem Wunschpartner CDU, aber auch mit SPD und Grünen koalitionsfähig sein“, so der FDP-Kreisvorsitzende und Vizechef der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche.

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ERWITTE. Zwischen SPD und Grünen erfolgt seit Monaten eine harte Auseinandersetzung, welche Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes ernsthaft weiter geplant werden. Ein Regierungsmitglied der Grünen hat die extreme Position der Grünen sehr deutlich formuliert: „Zitat: Wir wollen bei kontroversen Projekten sicherstellen, ob durch eine gänzlich veränderte Verkehrsplanung auf diese Projekte verzichtet werden kann“.  Im Gegensatz zu den Grünen will die SPD sicherlich weiterhin die Projekte des Bundesverkehrsplanes umsetzen. Wie die Bürger im ganzen Land, erwarten wir auch in Erwitte endlich Klarheit, ob die B55n zügig weiter bearbeitet wird oder nicht.

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Das Winterchaos bei der Deutschen Bahn AG ist nach Einschätzung des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, „die Folge eines verhängnisvollen Sparkurses“. Personal und Eisenbahnsachverstand seien reduziert, Wartungsintervalle ausgeweitet und notwendige Investitionen in Erhaltung und Ersatzbeschaffungen unterblie-ben. „Die Bahn hat über Jahre hinweg von der Substanz gelebt. Dies konn-te auf Dauer nicht gutgehen“, erklärte der FDP-Fraktionsvize.

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KREIS SOEST. Mit dem Fahrplanwechsel am 12.12. hat sich die Schienenanbindung des Kreises Soest erheblich verbessert, so der heimische Landtagsabgeordnete und Verkehrsexperte der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche.

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KREIS SOEST. Der Erwitter Landtagsabgeordnete und Vizechef der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche fürchtet, dass die von den Linken unterstützte Minderheitsregierung von SPD und Grünen durch falsche Weichenstellungen in der Finanz-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik, NRW und den Kreis Soest, in die Krise führen wird.

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DÜSSELDORF. Ausgewöhnlichen Zuspruch erhielt die FDP in der Landtagsdebatte am 1.12. zu ihrem Antrag zum Logistikstandort NRW. Alle Fraktionen und Verkehrsminister Voigtsberger, sowie der Hafen Rotterdam und verschiedene Verbände in den anschließenden Gesprächen, lobten die Initiative des FDP-Verkehrsexperten Rasche.
Der Antrag der FDP soll die Grundlage für eine gemeinsame Strategie für den Ausbau der Schieneninfrastruktur  und der Logistikkapazitäten in NRW sein, an der sich alle Fraktionen, die Regierung, die NRW-Häfen und Verbände, die NRW-Industrie die Länder Belgien und Niederlande, sowie die Häfen Rotterdam und Antwerpen, beteiligen sollen.

Christof Rasche: „Wir müssen unsere Interessen bündeln. Nur gemeinsam haben wir die Chance, unsere guten Argumente in Berlin gegenüber Regierung, Bundestag und DB durchzusetzen. Seit Jahren wird NRW in diesem Bereich überwiegend benachteiligt.
Nach den Investitionen der Mittelmeerhäfen und dem Kauf eines ganzen griechischen Hafens durch die Chinesen muss den Nordseeakteuren in Deutschland, den Niederlanden und Belgien klar sein, wenn sie in Zukunft nicht gemeinsam agieren, droht eine Verlagerung der Warenströme über Südeuropa, verbunden mit erheblichen Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlusten bei uns.“

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DÜSSELDORF. Für die Antragsinitiative zum Logistikstandort NRW „Arbeitsplätze und Wachstum langfristig sichern – Nordrhein-Westfalen als den zentralen europäischen Logistikstandort weiter ausbauen“ erhielt die FDP ungewöhnlich großen Zuspruch. Verbände, wie der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW, der Hafen Rotterdam, sowie die NRW Binnenhäfen, die Industrie und die Industrie- und Handelskammern begrüßen ausdrücklich die Initiative vom FDP Verkehrsexperten Christof Rasche.

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Düsseldorf:  Mit einem Antrag hatte die FDP die Fortsetzung der Förderung der ehrenamtlichen Arbeit im Sport in Höhe von 1 Millionen Euro durch das Sportvereinsförderprogramm „1000 mal 1000“ gefordert. Der Landessportbund, der über die Kreissportbünde und Stadtsportverbände dieses bewährte Programm umsetzt, hatte dieses Instrument ausdrücklich unterstützt und gefördert. FDP Sportexperte Christof Rasche: „Die ehrenamtliche Arbeit in den Sportvereinen ist unbezahlbar, die Ablehnung im Plenum durch Rot/Grün ist eine deftiges Eigentor der Minderheitsregierung“.

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KÖLN/BONN. „NRW kann sich keinen Dauerstreit von SPD und Grünen in der Verkehrspolitik leisten. Die Widersprüche in den Bereichen Luftverkehr, Straße und Schiene führen zum politischen Stillstand und zum Dauerstau auf der Straße, sowie zu ständige Verspätungen auf der Schiene. Die grüne „gegen alles Mentalität“ gefährdet  - wie am Flughafen Köln/Bonn - die Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort NRW“, so FDP Vizechef Christof Rasche.

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KREIS SOEST. MdL Christof Rasche, Chef des FDP Kreisverbandes Soest und Vizevorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, ist froh, dass Daniel Bahr am Samstag für den Landesvorsitz der FDP in NRW kandidiert.  Trotz seiner erst 34 Jahre verfügt der Münsteraner, der bereits seit 2002 dem Bundestag angehört und langjähriger Bundesvorsitzender der Julis war, über enorme politische Erfahrung und besitzt als parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium bereits eine herausragende Position in Berlin.

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Ostwestfälische Naturschützer wollen Lückenschlüsse und Ortsumgehungen verhindern
 
Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). Umweltschützer wollen 26 Straßenbauprojekte in Ostwestfalen-Lippe ersatzlos streichen. Die Opposition im Landtag fürchtet, dass auch der Lückenschluss der A 33 wieder gefährdet ist.
Karsten Otte: "Viele Straßen überflüssig."

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DÜSSELDORF. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Möglichkeiten für eine systematische Blockadepolitik der Grünen bei Infrastrukturmaßnahmen wird uns die nächsten Monate beschäftigen. Grüne Minister und Abgeordnete werden auch in den nächsten Wochen im Land unterwegs sein, um ihr Klientel zu bedienen und beispielshalber Ortsumgehungen in Frage stellen. Deshalb bitten wir die FDP-Ortsverbände, uns über entsprechende Vorgänge, von denen in der Regel nur in der örtliche Presse berichtet wird, zu informieren“, so MdL Christof Rasche.

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Christof Rasche (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mich kurz zu fassen. Deshalb fünf knappe Punkte:

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Christof Rasche (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Schlagzeilen in den nordrhein-westfälischen Medien der vergangenen Woche sprechen für sich:
„NRW im Dauerstau“,
„Der tägliche Verkehrs -Kollaps“,
„Der längste Stau aller Zeiten“,
„Ein Land am Rande des Verkehrsinfarkts“.

 Der WDR meldete - das halte ich für besonders bemerkenswert - zeitweise nur noch Staus ab 10 km Länge.

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Christof Rasche (FDP):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

In Nordrhein-Westfalen besteht ein massiver Investitionsbedarf in den Neubau und die Sanierung von Mietwohnungen. Nur am Rande bemerkt: Trotzdem plant die Koalition von SPD und Grünen, die Wohnraumförderung in den nächsten fünf Jahren um 1 Milliarde € zu reduzieren.

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DÜSSELDORF. „Ein Land am Rande des Verkehrsinfarkts: Auf
einer Länge von über 310 Kilometern hat sich am Dienstagmorgen auf
den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen der Verkehr gestaut“, berichtete die Deutsche Presseagentur am Dienstagmittag.

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DÜSSELDORF. Vor einigen Jahren haben die Regierungen von Schröder (SPD/Grüne) und Merkel (CDU/SPD) mit den Beschlüssen zu den Kosten der Unterkunft und weiteren Sozialkosten für eine gewaltige Belastung der Kommunen gesorgt, die diese nicht mehr schultern können. MdL Christof Rasche: „Die jetzige Koalition von CDU und FDP muss diese Fehler der alten Regierungen endlich korrigieren und die Kommunen entlasten“. Hier der FDP-Antrag, der am 29.10. im Plenum von FDP und CDU unterstützt wurde, während er von SPD, Grüne und Linke abgelehnt wurde.

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DÜSSELDORF.  Auf Antrag der FDP diskutierte der Verkehrsausschuss (28.10.) in einer aktuellen Viertelstunde das Verkehrschaos am 26.10. auf Schiene und Straße infolge des Warnstreiks bei der Bahn. Viele Züge waren verspätet oder sind ganz ausgefallen, auf den Straßen gab es Rekordstaus.

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DÜSSELDORF. In der Sitzung des Verkehrsausschusses (28.10.) konnten weder die Vertreter der Deutschen Bahn AG, noch die Landesregierung, konkrete Fragen des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Landtagsfraktion Christof Rasche zum RRX beantworten.

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NRW-Bauminister Voigtsberger hat drastische Einschnitte in der sozialen Wohnraumförderung angekündigt. Christof Rasche, wohnungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die Planungen des Kabinetts als Gefahr für die Wohnraumversorgung und falsches Signal an die Bau- und Wohnungswirtschaft:

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Christof Rasche (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Man kann natürlich wie meine beiden Vorredner Daniela Schneckenburger (Grüne)
und Jochen Ott (SPD) um das Thema herumreden, man kann sich mit der Vergangenheit beschäftigen, (Zuruf von der SPD: Hä?) aber, meine Damen und Herren, vielleicht sollten wir in der Debatte spätestens jetzt zu der einzigen Frage kommen, um die es heute Abend geht:

Bleibt es bei 1 Milliarde € Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen, ja oder nein?

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Berlin (dpa) - Der Höhenflug der Grünen setzt sich fort:
Bundesweit käme die Partei mittlerweile auf 18,5 Prozent der Wählerstimmen. Dies ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach im Auftrag der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Im Vergleich zum Vormonat entspricht dies einem Zugewinn von 1,5 Punkten für die Grünen. In Westdeutschland liegt ihr Wert mit 20 Prozent deutlich höher als im Osten (11,5 Prozent).

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DÜSSELDORF.  Die Schulministerin Löhrmann zeigt ihr wahres Gesicht, statt wie verkündet beim Bildungsgipfel am Donnerstag für einen breiten Konsens in der Schulpolitik zu werben, legte sie schon am Montag die Eckpunkte der Bildungspolitik der Minderheitsregierung fest. Eine Unverschämtheit gegenüber allen Teilnehmern des Bildungsgipfels.
Die grüne Bildungsministerin betreibt weiter die Abschaffung der Gymnasien, Real- und Hauptschulen in NRW, sowie die Einführung einer Gemeinschafts- bzw. Einheitsschule.

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DÜSSELDORF. Enttäuscht zeigte sich der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion MdL Christof Rasche von der  Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Rasche: „So sehr ich die Ministerpräsidentin persönlich schätze, es fehlte an Ehrlichkeit und Klarheit“.

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DÜSSELDORF. MdL Christof Rasche: Die Presseschau des Landtages vom 16.9. zeigt die vernichtenden Reaktionen der Presse auf die Regierungserklärung (15.9.) der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Hier einige Aussagen:

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DÜSSELDORF. Die Städtebauförderung ist ein zentrales Instrument für die nachhaltige bauliche, energetische und soziale Entwicklung unserer Kommunen. Die einzelnen Programme sind etabliert, gut aufeinander abgestimmt und entfalten vor Ort große Wirkung.

Darüber hinaus ist die Städtebauförderung ein hervorragendes Konjunkturprogramm für die lokale Wirtschaft. Jedem eingesetzten Euro aus der Städtebauförderung des Bundes stehen bis zu 8 Euro an Folgeinvestitionen gegenüber. Die Städtebauförderung macht sich also mehr als bezahlt.

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Die Rede von Wolfgang Clement ist bemerkenswert. Während SPD, Grüne, Linke und die Union für Bürokratie und Regulierung des Staates stehen, setzt sich die FDP seit Jahren für Freiheit und Deregulierung ein. Jetzt muss aus „einsetzen“ „durchsetzen“ werden, eine riesige Chance für die FDP.
Der Forderung von mehr Offenheit und Transparenz in der Politik bestätigt die seit Jahren geübte Praxis der Erwitter FDP.

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KREIS SOEST. Der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion, MdL Christof Rasche, fordert verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für den Breiten- und Leistungssport, die Kreis- und Stadtsportverbände und insbesondere für den Landessportbund.

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Kreisverband Soest

Der Erwitter FDP-Landtagsabgeordnete Christof Rasche (l.) und der Bundesvorsitzende der Liberalen und Bundesaußenminister, Guido Westerwelle, schauten beim Landesparteitag im März in Siegen optimistisch in die Kamera. Die Lage ist für die Partei und den Parteichef mittlerweile kritischer geworden. Dennoch ist Rasche davon überzeugt, dass das Tief überwunden werden kann. KREIS SOEST. Was ist mit der FDP los? Seit der Bundestagswahl soll die Partei laut Medienberichten um fast zehn Prozentpunkte in der Wählergunst gesunken sein und nun bei fünf Prozent dümpeln. Liegt es am Bundesvorsitzenden?

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"Der Linksblock von SPD, Grüne und Linke hat im Landtag NRW eine klare Mehrheit und arbeitet wie erwartet eng

zusammen", so der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche nach den ersten beiden Plenartagen.

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DÜSSELDORF. Der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion und heimische Landtagsabgeordnete MdL Christof Rasche wurde in der heutigen Fraktionssitzung der FDP für die Bundesversammlung am 30. Juni nominiert.

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DÜSSELDORF.  Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist die Bildung einer stabilen Regierung in NRW extrem schwierig. Nach einer sehr umfangreichen Diskussion hat der FDP-Landesvorstand am Montag, (31.5.) mit deutlicher Merheit den folgenden gemeinsamen Beschlussvorschlag von Andreas Pinkwart und Gerhard Papke beschlossen.  Dieser beinhaltet kein Koalitions- oder Gesprächsangebot, sondern signalisiert lediglich eine prinzipielle Gesprächsbereitschaft.

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DÜSSELDORF: "Die FDP muss sich sowohl klar und verständlich, als auch verlässlich und berechenbar gegenüber den Bürgern äußern", fordert der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche. Ich lehne eine Ampel ab und es wird auch keine Ampel geben.

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DÜSSELDORF.  Die Position der FDP ist klar, wir führen keine Gespräche mit Parteien/Fraktionen, die zu Koalitionen mit Extremisten vom rechten oder linken Rand bereit sind. SPD und Grüne haben heute erneut deutlich gemacht, dass sie zu keiner Absage an die Linken bereit sind. Damit sind alle Meldungen von SPD und Grünen mit Blick auf eine Diskussion um eine Ampel, reine Ablenkungsmanöver. SPD und Grüne wollen in Wahrheit eine Koalition mit den Linken.

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KREIS SOEST. Am heutigen Dienstag wurde der heimische Landtagsabgeordnete Christof Rasche erneut zum Vizechef der FDP-Landtagsfraktion gewählt. Der Verkehrsexperte erhielt als einzige Person der fünfköpfigen Spitze der Landtagsfraktion ein einstimmiges Votum, bei 12 Ja Stimmen und 1 Enthaltung.

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KREIS SOEST/LIPPSTADT. Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle kommt in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs am Freitag, 7. Mai zu einer Abendveranstaltung nach Lippstadt. Die öffentliche Veranstaltung findet auf dem Rathausplatz (Lange Straße/Ecke Rathausstraße) statt, Beginn um 18 Uhr.

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