MdL Christof Rasche Startseite

An diesem Wochenende ist Christof Rasche am Sonntag, 29.1.2012 als Gastredner beim Neujahrsempfang der Duisburger FDP ab 11 Uhr im Kultur- und Stadthistorischen Museum zu Gast. Am Samstag, 28.1.2012, ab 10 Uhr, begleitet er die Jahresklausur 2012 der FDP-Kreistagsfraktion Soest im Wiener Hof in Werl.

Aktuelle Stunde: Warnungen des Einzelhandels ernst nehmen – Liberale Ladenöffnungszeiten unbedingt erhalten

Thomas Eiskirch (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Papke überzieht ja nicht nur regelmäßig die Redezeit, sondern auch inhaltlich sehr gerne. Das haben wir heute wieder feststellen müssen.
(Manfred Palmen [CDU]: Wenn Sie nur 5 % von der Qualität hätten! - Lachen von der SPD, von der CDU, von der FDP und von den GRÜNEN -
Ich habe nicht hingeguckt, aber ich befürchte, dass es der Kollege Palmen war.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Gut, dass Sie noch einmal das Wort ergriffen haben!)
Kolleginnen und Kollegen, …

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Christof Rasche (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Nordrhein-Westfalen ist das Drehkreuz für Industrie und Handel in Europa. Über 600.000 Menschen vollbringen in Nordrhein-Westfalen logistische Tätigkeiten. Damit ist die Logistikbranche nach der Gesundheitswirtschaft die zweitgrößte Branche im ganzen Land. 

Industrie, Mittelstand und Handel in Nordrhein-Westfalen sind abhängig von einer funktionierenden Infrastruktur, einer funktionierenden Logistik. Ansonsten sind Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Gefahr.
(Beifall von der FDP)
 
Meine Damen und Herren, das, was uns an Verkehrsentwicklungen prognostiziert wird, ist besorgniserregend. Die Tonnagezahlen an den Häfen in Zeebrugge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen werden sich bis 2030 verdoppeln. Die Containerverkehre in diesen Häfen, meine Damen und Herren, werden sich sogar verdreifachen.

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Opposition will die Benachteiligung Nordrhein-Westfalens in der deutschen Verkehrspolitik abbauen und ein Zukunftskonzept für den Logistikstandort NRW erarbeiten. Dazu wird die Fraktion nächsten Mittwoch eine Enquete-Kommission im Landtag beantragen. Das kündigte FDP-Vizefraktionschef Christof Rasche am Freitag in Düsseldorf an. Im Gegensatz zu Norddeutschland und Bayern sei das Thema Logistik in NRW sei Jahrzehnten unterbelichtet, kritisierte Rasche. Dementsprechend schlecht sei der Zufluss von Bundesmitteln. Die FDP braucht keine Mehrheit im Landtag, um die Kommission durchzusetzen, geht aber von breiter Zustimmung aus.

Quelle: dpa/lnw

Die FDP-Fraktion beantragt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des Logistikstandorts Nordrhein-Westfalen. „Die Kommission soll eine Logistik-Vision 2030 erarbeiten, um den Standort langfristig zu sichern“, erklärt Christof Rasche, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Nordrhein-Westfalen ist eins der bedeutendsten Drehkreuze für Industrie und Handel in Europa. Die fortschreitende wirtschaftliche und politische Integration Europas wird den
innereuropäischen Handel intensivieren und die Verkehrswege vermehrt beanspruchen. Die Umschlagsmengen werden sich bis 2030 voraussichtlich verdoppeln, im Containerbereich rechnen die Hafenbetreiber in Antwerpen und Rotterdam sogar mit einer Verdreifachung. „Diese Entwicklung bietet für NRW enorme Wachstumschancen. Bei
falschen Weichenstellungen drohen jedoch erhebliche negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Ein kollabierendes Verkehrsnetz würde erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursachen“, erklärt Rasche. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist aus Sicht der FDP Grundvoraussetzung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und tausender Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.

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Die Antwort als pdf-Datei finden Sie hier.

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Deutliche Kritik am vorliegenden Landeshaushalt gab es bei der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die Mehrzahl der Fachleute sah angesichts einer guten Wirtschaftslage und sprudelnder Steuereinnahmen die Regierung in der Pflicht, mehr zu sparen.

Wenngleich man die Erhöhung der Finanzmittel für die Städte und Gemeinden begrüße, so sehe man doch große Probleme für den Landeshaushalt, erklärte Dr. Christian von Kraack für die kommunalen Spitzenverbände. Dies komme wesentlich durch die Ausgaben, die nicht in den Haushalt aufgenommen worden seien. So sah von Kraack „Riesenkosten“ im Bereich der Inklusion im Schulbereich, wenn man behinderte Menschen in das Regelschulsystem integrieren wolle. Hohe Kosten kämen seiner Meinung nach auch durch die geplanten Klimaschutzmaßnahmen auf die Kommunen und damit letztendlich auf das Land zu.

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Terminankündigung:

Berlin (dpa) - Ungeachtet des Wirbels um Bundespräsident Christian Wulff haben Union und Kanzlerin Angela Merkel laut ZDF-Politbarometer in der Wählergunst deutlich zugelegt. Ihr Koalitionspartner FDP kommt dagegen nicht aus der Krise. 50 Prozent meinen sogar, dass die Partei nicht mehr gebraucht wird, 43 Prozent halten sie weiterhin für notwendig. 63 Prozent glauben nicht, dass die Freidemokraten von Parteichef Philipp Rösler gut geführt werden.

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DÜSSELDORF. „Ich bin froh, dass die FDP-Landtagsfraktion heute einstimmig die gemeinsame Initiative von Grünen, SPD und CDU zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten um monatlich 500 Euro abgelehnt hat. Die von Schwarz-Rot-Grün geplante Diätenerhöhung ist unangemessen und nicht vermittelbar“, so der heimische Landtagsabgeordnete und Vizechef der FDP Landtagsfraktion Christof Rasche.

Die Altersversorgung der Abgeordneten ist auskömmlich, und die Einzahlungen in das Versorgungswerk werden bei Diätenerhöhungen automatisch mit angehoben. Erst im Juli 2011 war dies letztmalig der Fall.

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DÜSSELDORF. Der Erwitter Landtagsabgeordnete und Chef des FDP-Bezirksverbandes Westfalen-Süd Christof Rasche wurde am Dienstag bei einer Gegenstimme erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der 13-köpfigen FDP-Landtagsfraktion gewählt.
In der FDP-Landtagsfraktion stellt sich der Vorstand alle 18 Monate dem Votum der Fraktion. Christof Rasche gehört dem Gremium seit 2002 an und ist damit das Dienstälteste Mitglied im Fraktionsvorstand.

In den Medien wird zurzeit über die Position der FDP Landtagsfraktion gegenüber SPD und Grünen spekuliert. Deshalb einige Fakten aus meiner Sicht:

1. Die FDP hat gegenüber der Minderheitskoalition immer in der Sache Gesprächsbereitschaft signalisiert. SPD und Grüne standen dieser Bereitschaft über Monate ablehnend gegenüber. Das hat sich nach den Erfahrungen mit der Linkspartei und ihren kommunistischen Aussagen geändert. Zitat Rainer Priggen (Grüne): „Der Linkspartei fehle offenbar der Realitätssinn. Die Linke sei auf dem Weg zu einer „ultraorthodoxen Selbstfindungsgruppe“. SPD und Grüne haben jetzt das Gesprächsangebot der FDP punktuell angenommen. Wir laufen der Koalition nicht hinterher, wie laufen aber auch nicht weg, wenn sich SPD und Grüne auf uns zu bewegen.
2. Nach der Landtagswahl 2010 wäre die CDU eine Koalition mit FDP, SPD oder Grünen eingegangen. Aus Sicht der CDU eine Selbstverständlichkeit.

3. Aus Sicht der CDU darf die FDP ausschließlich eine Koalition mit der CDU bilden. Aus dieser teilweise auch selbstverschuldeten Gefangenschaft muss sich die FDP befreien, denn sonst ist sie nur ein Anhängsel der CDU.

4. Deshalb hat sich die FDP-Landtagsfraktion darauf geeinigt, durch die Pflege von Kontakten zu Abgeordneten der SPD, Grünen und CDU Brücken zu allen demokratischen Fraktionen zu bauen. Grundsätzlich muss langfristig eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien möglich sein. Das Verhältnis zur SPD hat sich seitdem erheblich verbessert, die Grünen verhalten sich gegenüber der FDP nach wie vor sehr reserviert.

5. Zudem hat sich die FDP-Landtagsfraktion darauf verständigt, Anträge von CDU oder SPD/Grünen sachlich zu bewerten. Das Abstimmungsverhalten soll sich nach Inhalten richten, unabhängig vom Antragsteller.

6. Die CDU hat nicht nur beim Schulkonsens und der Dichtheitsprüfung die Mehrheit der Minderheitsregierung gesichert.

7. Dieses Recht steht natürlich auch der FDP zu. Bei den drei unten genannten Themen kann die FDP inhaltlich schon jetzt, oder bei einigen Veränderungen in Zukunft mit SPD und Grünen stimmen. Thema 1 Eiserner Rhein: Hier unterstützt die Koalition eine Initiative der FDP. Diesen Vorgang umgekehrt dazustellen  ist unseriös. 2. Thema Stärkungspakt Kommunalfinanzen: Als Kommunalpartei will die FDP den Kommunen natürlich helfen. Die prinzipielle Blockadehaltung von CDU und Linke ist unverantwortlich. Es bleibt abzuwarten, ob sich Koalition und FDP einigen. Thema 3 Rechtzeitige Vorlage des Haushaltsentwurfs: Das war ein rein polemischer Antrag der CDU, auch in Zeiten der Koalition von CDU und FDP wurde der Haushalt so spät eingebracht. Die von SPD und Grünen enttäuschte Linke wollte der Regierung zusammen mit CDU und FDP eins auswischen, dieses Kasperletheater der Linken macht die FDP nicht mit.

8. Gerhard Papke und Norbert Römer haben gemeinsam zwei Kaffee getrunken und ein lockeres, gutes aber eher allgemeines Gespräch geführt. Verärgert über den Einflussverlust der Linken streut deren Fraktionsvorsitzender Zimmermann das Gerücht, Papke und Römer hätten sich über den Haushalt 2012 verständigt. Völliger Unsinn, der aber von einigen Medien gerne aufgenommen wird.

9. Neuwahlen sind demokratisch nur vertretbar, wenn die Regierung ihre Handlungsfähigkeit verliert. Neuwahlen vor dem Hintergrund von hohen Umfragewerten (Grüne) vorzuziehen, ist undemokratisch und unseriös. Bei den beiden letzten NRW-Umfragen im August und September lag die FDP bei 5 und 6%. Die FDP ist sicherlich nicht an Neuwahlen interessiert, wird sich aber auch keinesfalls verbiegen.

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Zum Entwurf des rot-grünen Klimaschutzgesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:

Umweltminister Remmel will sich durch das Klimaschutzgesetz den Zugriff auf die Landesplanung sichern, damit würde die Industrie- und Wirtschaftspolitik durch das Umweltministerium bestimmt. Dadurch werden neue Gewerbegebietserweiterungen, neue Gewerbegebiete, sowie neue Industrieanlagen in Nordrhein-Westfalen in Zukunft kaum noch realisierbar.

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Regierung beerdigt die Ortsumgehungen in Oestinghausen und Hultrop, sowie die A46 Hemer-Arnsberg

Zu den neuen Prioritäten der Landesregierung im Straßenbau erklärte der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche:

„Ein Jahr lang hat die Landesregierung ihre wahren Absichten in der Straßenbaupolitik vernebelt und dem Parlament, den betroffenen Kommunen und der Öffentlichkeit Informationen über die Zukunft wichtiger Ausbaumaßnahmen vorenthalten. Heute hat sie mit der Priorisierungsliste die Katze aus dem Sack gelassen: Ortsumgehungen und Lückenschüsse, auf die Bürger und Unternehmen zum Teil schon seit Jahrzehnten warten, werden auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Von 116 Maßnahmen der Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans gehen 79 den Bach runter, von 174 Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundes sind es 78, die vor dem Aus stehen. Was Rot-Grün verantwortlichen Umgang mit Ressourcen nennt, ist in Wahrheit eine verantwortungslose Blockade von Mobilität und Wachstum.

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Auf NRW rollen gewaltige Gütermassen zu

Quelle: ''RHEINISCHE POST''

Dortmund (ots) - SPD und CDU liegen derzeit in der Gunst der Wähler aus Nordrhein-Westfalen gleichauf: Beide Parteien würden bei einer Landtagswahl derzeit 33 Prozent der Stimmen erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das SAT.1 Regionalprogramm NRW.

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Düsseldorf. Seit Jahrzehnten besteht um die Finanzmittel für den Bau und Ausbau von Güterverkehrstrecken auf Schiene und Wasser ein enormer Wettbewerb zwischen den Bundesländern. Ebenso seit Jahrzehnten geling es den Küstenländern, sowie dem Freistaat Bayern, sich in diesem Wettbewerb überproportional durchzusetzen.

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Rasche: Rot-Grün setzt Kahlschlag in der sozialen Wohnungspolitik fort

Christof Rasche, wohnungsbaupolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion, erklärt zum heute bekannt ge-wordenen Stopp der Eigentumsförderung zum Ende dieses Monats durch die rot-grüne Landesregierung:

„Nachdem SPD und Grüne ihr Wahlversprechen gebrochen und die Lan-deswohnraumförderung um 200 auf 800 Millionen Euro gekürzt haben...

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Groß war der Jubel der Grünen, als sie insgesamt 76 Änderungsanträge der FDP zum Haushalt 2011  ablehnten,  übrigens ohne sich mit den Inhalten zu beschäftigen. 

Damit versenkten die Grünen innerhalb von 11 Minuten 900 Mio. Euro, die zu einem verfassungskonformen Haushalt geführt hätten, ein trauriger Rekord. Die Arroganz der Grünen können Sie der beigefügten Pressemitteilung entnehmen.

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Mobilität ist eines der Schlüsselthemen für den Standort Nordrhein-Westfalen. Beim 1. Mobilitätsforum NRW der FDP-Landtagsfraktion diskutierten Politiker, Experten und interessierte Bürger im Landtag über Verkehrspolitik. Als Referenten waren Professor Karl-Hans Hartwig (Direktor des Instituts für Verkehrswissenschaft der Universität Münster), Dr. Christoph Kösters (Clustermanager LogistikCluster NRW und Hauptgeschäftsführer Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW), Dr. Wolfgang Kentner (Geschäftsführender Gesellschafter der Kentner Spedition), Wolfgang Meyer (Präsident mofair) und Werner Kühlkamp-Winkelmann (Federführer Verkehr der Industrie- und Handelskammern in NRW) der Einladung gefolgt.

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KREIS SOEST. Mit Blick auf die Berichterstattung der Landtagskollegen von CDU und SPD zur Kurorteförderung fordert der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Christof Rasche die Koalition von SPD und Grünen auf, endlich für Klarheit zu sorgen.

Die SPD-Abgeordneten Stotz und Römer haben zwar die Meldung von Werner Lohn (CDU)zurückgewiesen, nach der die Förderung von insgesamt rund 750.000 Euro im Jahre 2012 gestrichen werden solle, allerdings haben die SPD-Vertreter auf jegliche Art von Zusagen verzichtet.. Christof Rasche: „Eine Bekenntnis zur Kurorteförderung sieht anders aus, Stotz und Römer haben nicht einmal zugesagt, sich persönlich für die weitere Förderung einzusetzen.“

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Quelle: DER PATRIOT

Quelle: DER PATRIOT

KREIS SOEST. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für eine pragmatische Lösung bei der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse ein.  Nach dem Landeswassergesetz müssen in NRW bis spätestens 2023 sämtliche Hausanschlüsse überprüft und eventuell saniert werden. Bei einer Sanierung werden die Bürger mit einigen tausend Euro belastet.

In der Fachwelt bestehen erhebliche Zweifel, ob angesichts anderer Grundwassereinträge die Verschmutzung aus privaten Abwasserrohren überhaupt eine Relevanz hat und der Aufwand der landesweit vorgeschriebenen Dichtheitsprüfung im Verhältnis zum Nutzen steht. In keinem anderen europäischen Flächenland gibt es eine ähnlich strenge Regelung. Ebenso verzichten fast alle anderen Bundesländer auf eine solche Prüfung. FDP-Fraktionsvizechef Christof Rasche: „Viele Bürger fühlen sich durch diese überzogene umweltpolitische Maßnahme übergangen und benachteiligt.“

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Quelle: DER PATRIOT

DÜSSELDORF. Christof Rasche: „Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Weg für einen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen frei gemacht, der den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste oder des Katastrophenschutzes erlaubt, Fahrzeuge von einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 7,5 Tonnen zu lenken“.

Nach dem Bundestag muss jetzt auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen endlich handeln.

Seit 1999 gelten die Pkw-Führerscheine (Führerschein Klasse B) nur noch für Autos. Für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen muss seit der Jahrtausendwende ein eigener Führerschein (Klasse C1) bestanden werden. Bayern, Sachsen und Rheinland-Pfalz hatten deshalb die Gesetzesänderung erarbeitet, die auch die Billigung der CDU/CSU/FDP Bundesregierung und jetzt des Verkehrsausschusses des Bundestages fand.

Nach erfolgreicher Verabschiedung in Berlin müssen SPD und Grüne zügig die Ermächtigungsgrundlagen schaffen, damit die ehrenamtlichen Kräfte bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz voll einsatzfähig sind. Weitere Verzögerungen durch die Landesregierung wären ein Skandal.

Landesregierung muss endlich die Liste vorlegen, aus der hervorgeht, welche Straßenbaumaßnahmen aus Sicht der Regierung „als vor Ort umstritten“ gelten und deshalb nicht weiter geplant werden sollen.

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Von Claus Haffert, dpa
Eine Woche ist seit dem spektakulären Urteil des Verfassungsgerichts
zum rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 vergangen. Die Gemüter der
politischen Kontrahenten haben sich seitdem beruhigt. Neuwahlen waren
in der Sondersitzung des Landtags jedenfalls kein Thema.

 ...Düsseldorf (dpa/lnw) - Von Wahlkampfstimmung war nichts zu spüren.
Als der nordrhein-westfälische Landtag am Dienstag in einer
Sondersitzung über das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum
Nachtragshaushalt 2010 diskutierte, hatten die Kontrahenten verbal
kräftig abgerüstet. Die gegenseitigen Neuwahldrohungen, mit denen
sich SPD und CDU vor und nach dem Urteil überzogen hatten, blieben
diesmal in der Tasche.

 

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Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, erwartet von der rot-grünen Minderheitsregierung Klarstellung, welche konkreten Straßenbaumaßnahmen in NRW gefährdet sind. Die Landesregierung verweigert seit Monaten diese Auskunft.

 

INTERVIEW  
http://www.youtube.com/watch?v=hc8iIujg7xk&li=47596

 

 

KREIS SOEST. Als völlig absurd bezeichnet MdL Christof Rasche (FDP) die aktuelle Diskussion um Neuwahlen in NRW. Hintergrund ist ein Urteil des Verfassungsgerichtes, nachdem eine Fortsetzung der von SPD und Grünen vorgesehenen Schuldenpolitik nicht möglich ist.
Rasche: „Jetzt ist solide Arbeit gefragt, vorhandene Sparpotenziale nutzen und auf unseriöse Wahlversprechen verzichten. Das Parlament ohne Not aufzulösen, ändert nichts an dem Problem, einen rechtssicheren Etat aufstellen zu müssen. “

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DÜSSELDORF. Der Steuerzahlerbund haben die Landesregierung
aufgefordert einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Dann
dürfte die Neuverschuldung nicht über der Summe der Investitionen von
rund 3,8 Milliarden Euro liegen. Das Verfassungsgericht hatte in
seinem Urteil strenge Kriterien für eine Störung des wirtschaftlichen
Gleichgewichts aufgestellt.

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MdL Christof Rasche:
1. Die Verfassung gilt offensichtlich auch für SPD und Grüne.
2. Neuwahlen lösen das Problem nicht, denn auch eine neue/alte Regierung muss einen Haushalt vorlegen, der den Ansprüchen des Verfassungsgerichtes genügt.
3. Die FDP war und ist bereit konstruktive Beiträge zu leisten und Verantwortung zu übernehmen.

Rot-grüner Nachtragshaushalt in NRW verfassungswidrig
Münster (dpa) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung von SPD
und Grünen hat im Rechtsstreit um ihren Nachtragshaushalt
für 2010 eine klare Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof
des Landes in Münster erklärte das Zahlenwerk mit einer erheblichen
Neuverschuldung am Dienstag für verfassungswidrig. Es gab damit einer
Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt.

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DÜSSELDORF/ERWITTE. Die VLK, die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker in NRW, möchte zu einem regelmäßigen und intensiven Austausch mit den Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion beitragen und lädt deshalb am Montag, 28. Februar um 18 Uhr die kommunale Basis der FDP zu einem Austausch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Landtagsfraktion, MdL Christof Rasche, in das Schlosshotel nach Erwitte ein.

Es geht um einen Dialog über die bisherigen Erfahrungen der Zusammenarbeit, neue Ideen für die FDP und künftige Herausforderungen in NRW. Eine gute Gelegenheit um in einer lockeren Runde über aktuelle Landespolitik zu diskutieren.

DÜSSELDORF. Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion debattierte der Landtag über eine Berichterstattung, nach der die Grünen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW anstreben.

Christof Rasche (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag für diese Aktuelle Stunde hat sich gelohnt. Die Botschaft ist glasklar. Sie wurde insbesondere beim Wortbeitrag des Kollegen Priggen (Grüne) deutlich. Die Grünen sind ganz offensichtlich fest entschlossen, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in der Koalition durchzusetzen. Der zweite Redner der Grünen setzte noch einen obendrauf und hat die ersten Sachverständigen für die Anhörung benannt. Die Grünen stehen für Steuererhöhungen in NRW - das ist die zentrale Botschaft dieser Aktuellen Stunde.
(Dietmar Brockes [FDP]: So sind die Grünen!)
(Beifall von der CDU und von der FDP)

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DÜSSELDORF. Nach mehreren Initiativen der FDP debattierte der Landtag jetzt einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. SPD und Grüne haben offensichtlich große Probleme, um sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen.

Christof Rasche (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren jetzt schon zum x-ten Mal die Situation auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen. Der WDR - auch das haben wir schon mehrfach gesagt - berichtete im vergangenen Herbst von Staus ab 10 km Länge. 20 % der bundesweiten Verkehrsleistungen und ein Drittel der bundesweiten Staus finden in Nordrhein-Westfalen statt. Bis 2025 nehmen allein der Güterverkehr um 80 % und der Personenverkehr um 20 % zu. Meine Damen und Herren, die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten Lösungen.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Und was macht die Regierung?
(Dietmar Brockes [FDP]: Nichts!)

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DÜSSELDORF. Der Landtag debattierte über den Versuch der LEG, ihren Mieterinnen und Mietern ohne Hinweis auf die Freiwilligkeit eine Zustimmung zu Mieterhöhungen gemäß Paragraph 557 BGB abzuringen.

Christof Rasche (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir diesen Eilantrag heute beraten. Wir müssen den Mieterinnen und Mietern in diesem Fall helfen, weil die LEG eine Vorgehensweise an den Tag gelegt hat, die nicht akzeptabel ist. (Beifall von der SPD)

 

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DÜSSELDORF. Zu später Stunde debattierte der Landtag nur kurz über einen SPD-Antrag „Lärmschutz an Autobahnen“. Die ausführliche Debatte wird im Ausschuss für Bauen und Verkehr fortgesetzt.

Christof Rasche (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lärmschutz an Autobahnen, wer kann dagegen sein? Dafür sind doch alle. Das ist doch klar. Deswegen freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss und stimmen der Überweisung des Antrags natürlich zu.

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Hamburg (dapd). Die Grünen haben erneut an Wählergunst eingebüßt.
Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins
«Stern» und des Fernsehsenders RTL verliert die Partei sie zum
dritten Mal in Folge einen Punkt und kommt nur noch auf 18 Prozent.
Das ist der schlechteste Wert der Grünen seit Anfang August 2010.
Die SPD hingegen klettert in der Umfrage um einen Punkt auf 23
Prozent. Die Linke sinkt um einen Punkt auf zehn Prozent.

Die Werte von Union (36 Prozent) und FDP (5 Prozent) änderten
sich im Vergleich zur Vorwoche nicht. Zusammen liegt das
Regierungslager aus Union und FDP damit weiter gleichauf mit einem
rot-grünen Bündnis. Beide kommen demnach auf 41 Prozent.

Für den Wahltrend wurden 2.501 repräsentativ ausgesuchte
Bundesbürger vom 14. bis 18. Februar befragt.

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Wohlstand, Wirtschaft und Umwelt in Einklang bringen: mit diesen Versprechen eilen die Grünen von Erfolg zu Erfolg. Doch wie glaubwürdig ist das Wirtschaftsprogramm der Ökopartei? report MÜNCHEN hat die Wahlprogramme unter die Lupe genommen.

DÜSSELDORF/ERWITTE. 6,6% für die FDP bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind eine kleine Sensation. Nachdem die FDP in Hamburg bei den Wahlen 2004 und 2008 an der 5%-Hürde scheiterte und die Wahlforscher noch vor 8 Wochen der FDP ein Desaster voraussagten, machen die 6,6% viel Mut für die kommenden Monate.

Der Reifungsprozess der FDP im Regierungshandeln in Berlin ist seit einigen Monaten deutlich erkennbar und hat sicherlich zum Erfolg in Hamburg beigetragen.

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Rheinische Post
„NRW-Gericht zweifelt an rot-grüner Haushaltspolitik. CDU und FDP hatten bereits ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte – eine einstweilige Abordnung gegen den Vollzug – erwirkt. Der VGH untersagte der Regierung, neue Kredite aufzunehmen.“

 Westdeutsche Zeitung
„Verfassungsrichter nehmen Finanzminister in die Mangel.“

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Quelle: DER PATRIOT

 

  

DÜSSELDORF. Vor der Landtagswahl haben SPD, Grüne, Deutscher Mieterbund NRW und die Architektenkammer die damalige Koalition von CDU und FDP aufgefordert, die soziale Wohnraumförderung in Höhe von 1 Mrd. Euro gesetzlich abzusichern. Nur ein halbes Jahr später heißt es, Wahlversprechen gebrochen, denn Rot/Grün stellt nur noch 800 Mio. Euro zur Verfügung.

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KREIS SOEST. „Wie für die CDU, die nach der Landtagswahl gerne eine Koalition mit der FDP, aber auch mit der SPD oder den Grünen gebildet hätte, muss auch die FDP mit dem Wunschpartner CDU, aber auch mit SPD und Grünen koalitionsfähig sein“, so der FDP-Kreisvorsitzende und Vizechef der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche.

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ERWITTE. Zwischen SPD und Grünen erfolgt seit Monaten eine harte Auseinandersetzung, welche Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes ernsthaft weiter geplant werden. Ein Regierungsmitglied der Grünen hat die extreme Position der Grünen sehr deutlich formuliert: „Zitat: Wir wollen bei kontroversen Projekten sicherstellen, ob durch eine gänzlich veränderte Verkehrsplanung auf diese Projekte verzichtet werden kann“.  Im Gegensatz zu den Grünen will die SPD sicherlich weiterhin die Projekte des Bundesverkehrsplanes umsetzen. Wie die Bürger im ganzen Land, erwarten wir auch in Erwitte endlich Klarheit, ob die B55n zügig weiter bearbeitet wird oder nicht.

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Das Winterchaos bei der Deutschen Bahn AG ist nach Einschätzung des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, „die Folge eines verhängnisvollen Sparkurses“. Personal und Eisenbahnsachverstand seien reduziert, Wartungsintervalle ausgeweitet und notwendige Investitionen in Erhaltung und Ersatzbeschaffungen unterblie-ben. „Die Bahn hat über Jahre hinweg von der Substanz gelebt. Dies konn-te auf Dauer nicht gutgehen“, erklärte der FDP-Fraktionsvize.

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KREIS SOEST. Mit dem Fahrplanwechsel am 12.12. hat sich die Schienenanbindung des Kreises Soest erheblich verbessert, so der heimische Landtagsabgeordnete und Verkehrsexperte der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche.

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KREIS SOEST. Der Erwitter Landtagsabgeordnete und Vizechef der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche fürchtet, dass die von den Linken unterstützte Minderheitsregierung von SPD und Grünen durch falsche Weichenstellungen in der Finanz-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik, NRW und den Kreis Soest, in die Krise führen wird.

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DÜSSELDORF. Ausgewöhnlichen Zuspruch erhielt die FDP in der Landtagsdebatte am 1.12. zu ihrem Antrag zum Logistikstandort NRW. Alle Fraktionen und Verkehrsminister Voigtsberger, sowie der Hafen Rotterdam und verschiedene Verbände in den anschließenden Gesprächen, lobten die Initiative des FDP-Verkehrsexperten Rasche.
Der Antrag der FDP soll die Grundlage für eine gemeinsame Strategie für den Ausbau der Schieneninfrastruktur  und der Logistikkapazitäten in NRW sein, an der sich alle Fraktionen, die Regierung, die NRW-Häfen und Verbände, die NRW-Industrie die Länder Belgien und Niederlande, sowie die Häfen Rotterdam und Antwerpen, beteiligen sollen.

Christof Rasche: „Wir müssen unsere Interessen bündeln. Nur gemeinsam haben wir die Chance, unsere guten Argumente in Berlin gegenüber Regierung, Bundestag und DB durchzusetzen. Seit Jahren wird NRW in diesem Bereich überwiegend benachteiligt.
Nach den Investitionen der Mittelmeerhäfen und dem Kauf eines ganzen griechischen Hafens durch die Chinesen muss den Nordseeakteuren in Deutschland, den Niederlanden und Belgien klar sein, wenn sie in Zukunft nicht gemeinsam agieren, droht eine Verlagerung der Warenströme über Südeuropa, verbunden mit erheblichen Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlusten bei uns.“

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DÜSSELDORF. Für die Antragsinitiative zum Logistikstandort NRW „Arbeitsplätze und Wachstum langfristig sichern – Nordrhein-Westfalen als den zentralen europäischen Logistikstandort weiter ausbauen“ erhielt die FDP ungewöhnlich großen Zuspruch. Verbände, wie der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW, der Hafen Rotterdam, sowie die NRW Binnenhäfen, die Industrie und die Industrie- und Handelskammern begrüßen ausdrücklich die Initiative vom FDP Verkehrsexperten Christof Rasche.

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Düsseldorf:  Mit einem Antrag hatte die FDP die Fortsetzung der Förderung der ehrenamtlichen Arbeit im Sport in Höhe von 1 Millionen Euro durch das Sportvereinsförderprogramm „1000 mal 1000“ gefordert. Der Landessportbund, der über die Kreissportbünde und Stadtsportverbände dieses bewährte Programm umsetzt, hatte dieses Instrument ausdrücklich unterstützt und gefördert. FDP Sportexperte Christof Rasche: „Die ehrenamtliche Arbeit in den Sportvereinen ist unbezahlbar, die Ablehnung im Plenum durch Rot/Grün ist eine deftiges Eigentor der Minderheitsregierung“.

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KÖLN/BONN. „NRW kann sich keinen Dauerstreit von SPD und Grünen in der Verkehrspolitik leisten. Die Widersprüche in den Bereichen Luftverkehr, Straße und Schiene führen zum politischen Stillstand und zum Dauerstau auf der Straße, sowie zu ständige Verspätungen auf der Schiene. Die grüne „gegen alles Mentalität“ gefährdet  - wie am Flughafen Köln/Bonn - die Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort NRW“, so FDP Vizechef Christof Rasche.

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KREIS SOEST. MdL Christof Rasche, Chef des FDP Kreisverbandes Soest und Vizevorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, ist froh, dass Daniel Bahr am Samstag für den Landesvorsitz der FDP in NRW kandidiert.  Trotz seiner erst 34 Jahre verfügt der Münsteraner, der bereits seit 2002 dem Bundestag angehört und langjähriger Bundesvorsitzender der Julis war, über enorme politische Erfahrung und besitzt als parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium bereits eine herausragende Position in Berlin.

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Ostwestfälische Naturschützer wollen Lückenschlüsse und Ortsumgehungen verhindern
 
Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). Umweltschützer wollen 26 Straßenbauprojekte in Ostwestfalen-Lippe ersatzlos streichen. Die Opposition im Landtag fürchtet, dass auch der Lückenschluss der A 33 wieder gefährdet ist.
Karsten Otte: "Viele Straßen überflüssig."

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DÜSSELDORF. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Möglichkeiten für eine systematische Blockadepolitik der Grünen bei Infrastrukturmaßnahmen wird uns die nächsten Monate beschäftigen. Grüne Minister und Abgeordnete werden auch in den nächsten Wochen im Land unterwegs sein, um ihr Klientel zu bedienen und beispielshalber Ortsumgehungen in Frage stellen. Deshalb bitten wir die FDP-Ortsverbände, uns über entsprechende Vorgänge, von denen in der Regel nur in der örtliche Presse berichtet wird, zu informieren“, so MdL Christof Rasche.

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Christof Rasche (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mich kurz zu fassen. Deshalb fünf knappe Punkte:

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Christof Rasche (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Schlagzeilen in den nordrhein-westfälischen Medien der vergangenen Woche sprechen für sich:
„NRW im Dauerstau“,
„Der tägliche Verkehrs -Kollaps“,
„Der längste Stau aller Zeiten“,
„Ein Land am Rande des Verkehrsinfarkts“.

 Der WDR meldete - das halte ich für besonders bemerkenswert - zeitweise nur noch Staus ab 10 km Länge.

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Christof Rasche (FDP):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

In Nordrhein-Westfalen besteht ein massiver Investitionsbedarf in den Neubau und die Sanierung von Mietwohnungen. Nur am Rande bemerkt: Trotzdem plant die Koalition von SPD und Grünen, die Wohnraumförderung in den nächsten fünf Jahren um 1 Milliarde € zu reduzieren.

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DÜSSELDORF. „Ein Land am Rande des Verkehrsinfarkts: Auf
einer Länge von über 310 Kilometern hat sich am Dienstagmorgen auf
den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen der Verkehr gestaut“, berichtete die Deutsche Presseagentur am Dienstagmittag.

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DÜSSELDORF. Vor einigen Jahren haben die Regierungen von Schröder (SPD/Grüne) und Merkel (CDU/SPD) mit den Beschlüssen zu den Kosten der Unterkunft und weiteren Sozialkosten für eine gewaltige Belastung der Kommunen gesorgt, die diese nicht mehr schultern können. MdL Christof Rasche: „Die jetzige Koalition von CDU und FDP muss diese Fehler der alten Regierungen endlich korrigieren und die Kommunen entlasten“. Hier der FDP-Antrag, der am 29.10. im Plenum von FDP und CDU unterstützt wurde, während er von SPD, Grüne und Linke abgelehnt wurde.

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DÜSSELDORF.  Auf Antrag der FDP diskutierte der Verkehrsausschuss (28.10.) in einer aktuellen Viertelstunde das Verkehrschaos am 26.10. auf Schiene und Straße infolge des Warnstreiks bei der Bahn. Viele Züge waren verspätet oder sind ganz ausgefallen, auf den Straßen gab es Rekordstaus.

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DÜSSELDORF. In der Sitzung des Verkehrsausschusses (28.10.) konnten weder die Vertreter der Deutschen Bahn AG, noch die Landesregierung, konkrete Fragen des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Landtagsfraktion Christof Rasche zum RRX beantworten.

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NRW-Bauminister Voigtsberger hat drastische Einschnitte in der sozialen Wohnraumförderung angekündigt. Christof Rasche, wohnungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die Planungen des Kabinetts als Gefahr für die Wohnraumversorgung und falsches Signal an die Bau- und Wohnungswirtschaft:

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Christof Rasche (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Man kann natürlich wie meine beiden Vorredner Daniela Schneckenburger (Grüne)
und Jochen Ott (SPD) um das Thema herumreden, man kann sich mit der Vergangenheit beschäftigen, (Zuruf von der SPD: Hä?) aber, meine Damen und Herren, vielleicht sollten wir in der Debatte spätestens jetzt zu der einzigen Frage kommen, um die es heute Abend geht:

Bleibt es bei 1 Milliarde € Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen, ja oder nein?

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Berlin (dpa) - Der Höhenflug der Grünen setzt sich fort:
Bundesweit käme die Partei mittlerweile auf 18,5 Prozent der Wählerstimmen. Dies ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach im Auftrag der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Im Vergleich zum Vormonat entspricht dies einem Zugewinn von 1,5 Punkten für die Grünen. In Westdeutschland liegt ihr Wert mit 20 Prozent deutlich höher als im Osten (11,5 Prozent).

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DÜSSELDORF.  Die Schulministerin Löhrmann zeigt ihr wahres Gesicht, statt wie verkündet beim Bildungsgipfel am Donnerstag für einen breiten Konsens in der Schulpolitik zu werben, legte sie schon am Montag die Eckpunkte der Bildungspolitik der Minderheitsregierung fest. Eine Unverschämtheit gegenüber allen Teilnehmern des Bildungsgipfels.
Die grüne Bildungsministerin betreibt weiter die Abschaffung der Gymnasien, Real- und Hauptschulen in NRW, sowie die Einführung einer Gemeinschafts- bzw. Einheitsschule.

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DÜSSELDORF. Enttäuscht zeigte sich der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion MdL Christof Rasche von der  Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Rasche: „So sehr ich die Ministerpräsidentin persönlich schätze, es fehlte an Ehrlichkeit und Klarheit“.

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DÜSSELDORF. MdL Christof Rasche: Die Presseschau des Landtages vom 16.9. zeigt die vernichtenden Reaktionen der Presse auf die Regierungserklärung (15.9.) der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Hier einige Aussagen:

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DÜSSELDORF. Die Städtebauförderung ist ein zentrales Instrument für die nachhaltige bauliche, energetische und soziale Entwicklung unserer Kommunen. Die einzelnen Programme sind etabliert, gut aufeinander abgestimmt und entfalten vor Ort große Wirkung.

Darüber hinaus ist die Städtebauförderung ein hervorragendes Konjunkturprogramm für die lokale Wirtschaft. Jedem eingesetzten Euro aus der Städtebauförderung des Bundes stehen bis zu 8 Euro an Folgeinvestitionen gegenüber. Die Städtebauförderung macht sich also mehr als bezahlt.

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Die Rede von Wolfgang Clement ist bemerkenswert. Während SPD, Grüne, Linke und die Union für Bürokratie und Regulierung des Staates stehen, setzt sich die FDP seit Jahren für Freiheit und Deregulierung ein. Jetzt muss aus „einsetzen“ „durchsetzen“ werden, eine riesige Chance für die FDP.
Der Forderung von mehr Offenheit und Transparenz in der Politik bestätigt die seit Jahren geübte Praxis der Erwitter FDP.

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KREIS SOEST. Der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion, MdL Christof Rasche, fordert verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für den Breiten- und Leistungssport, die Kreis- und Stadtsportverbände und insbesondere für den Landessportbund.

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Kreisverband Soest

Der Erwitter FDP-Landtagsabgeordnete Christof Rasche (l.) und der Bundesvorsitzende der Liberalen und Bundesaußenminister, Guido Westerwelle, schauten beim Landesparteitag im März in Siegen optimistisch in die Kamera. Die Lage ist für die Partei und den Parteichef mittlerweile kritischer geworden. Dennoch ist Rasche davon überzeugt, dass das Tief überwunden werden kann. KREIS SOEST. Was ist mit der FDP los? Seit der Bundestagswahl soll die Partei laut Medienberichten um fast zehn Prozentpunkte in der Wählergunst gesunken sein und nun bei fünf Prozent dümpeln. Liegt es am Bundesvorsitzenden?

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"Der Linksblock von SPD, Grüne und Linke hat im Landtag NRW eine klare Mehrheit und arbeitet wie erwartet eng

zusammen", so der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche nach den ersten beiden Plenartagen.

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DÜSSELDORF. Der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion und heimische Landtagsabgeordnete MdL Christof Rasche wurde in der heutigen Fraktionssitzung der FDP für die Bundesversammlung am 30. Juni nominiert.

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DÜSSELDORF.  Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist die Bildung einer stabilen Regierung in NRW extrem schwierig. Nach einer sehr umfangreichen Diskussion hat der FDP-Landesvorstand am Montag, (31.5.) mit deutlicher Merheit den folgenden gemeinsamen Beschlussvorschlag von Andreas Pinkwart und Gerhard Papke beschlossen.  Dieser beinhaltet kein Koalitions- oder Gesprächsangebot, sondern signalisiert lediglich eine prinzipielle Gesprächsbereitschaft.

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DÜSSELDORF: "Die FDP muss sich sowohl klar und verständlich, als auch verlässlich und berechenbar gegenüber den Bürgern äußern", fordert der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche. Ich lehne eine Ampel ab und es wird auch keine Ampel geben.

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DÜSSELDORF.  Die Position der FDP ist klar, wir führen keine Gespräche mit Parteien/Fraktionen, die zu Koalitionen mit Extremisten vom rechten oder linken Rand bereit sind. SPD und Grüne haben heute erneut deutlich gemacht, dass sie zu keiner Absage an die Linken bereit sind. Damit sind alle Meldungen von SPD und Grünen mit Blick auf eine Diskussion um eine Ampel, reine Ablenkungsmanöver. SPD und Grüne wollen in Wahrheit eine Koalition mit den Linken.

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KREIS SOEST. Am heutigen Dienstag wurde der heimische Landtagsabgeordnete Christof Rasche erneut zum Vizechef der FDP-Landtagsfraktion gewählt. Der Verkehrsexperte erhielt als einzige Person der fünfköpfigen Spitze der Landtagsfraktion ein einstimmiges Votum, bei 12 Ja Stimmen und 1 Enthaltung.

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KREIS SOEST/LIPPSTADT. Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle kommt in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs am Freitag, 7. Mai zu einer Abendveranstaltung nach Lippstadt. Die öffentliche Veranstaltung findet auf dem Rathausplatz (Lange Straße/Ecke Rathausstraße) statt, Beginn um 18 Uhr.

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