MdL Christof Rasche: Diäten-Erhöhung ist unangemessen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und Grüne heute eine außerordentliche Diätenerhöhung beschlossen. Die FDP hat diese Erhöhung um 500 Euro von Beginn an kritisiert und deshalb geschlossen gegen den Bonus für die Abgeordneten gestimmt.
In der namentlichen Abstimmung stimmte Christof Rasche um 14.34 mit nein. Neben der FDP und den Linken votierten auch weitere acht Abgeordnete der CDU mit nein.
CDU, SPD und Grüne haben tausende Zuschriften und den Protest der Menschen im Land einfach beiseitegeschoben. Die in der Expertenanhörung geäußerten Bedenken - sogar ihrer eigenen - haben sie einfach ignoriert.
Der Betrag von monatlich 1.614 Euro für das Versorgungswerk zur Altersversorgung ist ausreichend und angemessen. Der erhöhte Betrag von 2.114 Euro ist unangemessen und nicht vermittelbar.
Dieses Vorgehen erhöht die Distanz zwischen Bürgern und Parlament in NRW.
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