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MdL Christof Rasche: FDP und CDU geben Gas, Grüne und SPD stehen auf der Bremse

TOP 10 Zügiger Ausbau der A 1 – Landesregierung soll Finanzierungsangebot von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer annehmen, Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3903

Plenarrede von MdL Christof Rasche:

MdL Christof Rasche im Plenum Christof Rasche (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist das Stauland Nummer eins. Das ist uns allen bekannt. Riesige zusätzliche Verkehrsmassen rollen auf uns zu. Das ist uns auch bekannt. Bisher gab es einen breiten Konsens in diesem Haus – hier waren auch die Grünen dabei –, dass wir insbesondere die Engpässe auf den Autobahnen ausbauen und dabei auf einen sechsstreifigen Ausbau setzen müssen.
Dabei ist die Bedeutung der Hansalinie, der A1, völlig unumstritten. Wir haben gerade den kritischen Engpass in Münster beseitigt. In Niedersachsen wird die A1 zwischen Hamburg und Bremen vorzeitig durch ein ÖPP-Modell ausgebaut, und der Bund möchte, dass dieser Ausbau in Richtung Nordrhein-Westfalen weitergeführt wird, nämlich von Osnabrück nach Münster-Nord.
Vorgeschlagen vom Bund ist eine frühzeitige und für das Land zugleich außerordentliche, also zusätzliche, Finanzierung durch das vom Bund zugesagte ÖPP-Modell.
Das ÖPP-Finanzierungsmodell ist eine Erfindung von Rot-Grün ist.
(Beifall von der FDP und von der CDU)

Rot-Grün hat es überhaupt erst auf den Weg gebracht, dass der Bund solche Finanzierungsformen in allen Bundesländern in Deutschland umsetzen möchte. CDU und FDP haben gesagt, dass das zwar ein Vorschlag von SPD und Grünen ist, er deswegen aber nicht zwangsläufig schlecht sein muss.
(Jochen Ott [SPD]: Er muss aber auch nicht zwangsläufig gut sein!)

Wir unterstützen diesen Vorschlag und wollen ihn pragmatisch und sinnvoll umsetzen.
Die Landesregierung geht einen anderen Weg. Sie will eine konventionelle Finanzierung durchsetzen und das Geld durch Verzicht auf andere dringliche Maßnahmen im Land er-wirtschaften. Ich möchte von Ihnen gerne einmal wissen, welche wichtigen Autobahnlückenschlüsse oder -ausbauten Sie über diejenigen hinaus, die Sie schon gestrichen haben, noch streichen wollen. Ansonsten ist das Projekt nach Ihrem Vorschlag doch überhaupt nicht finanzierbar.

Folgender Punkt ist mir besonders wichtig: Zu dem Projekt ist anzumerken, dass der Bund über die Abgrenzung und Gestaltung eines NRW-ÖPP-Projektes erst nach den durchzuführenden betrieblichen und baulichen Untersuchungen entscheiden wird. Wir sollten – das würde ich der Landesregierung empfehlen – erst einmal diese Untersuchung abwarten.
(Beifall von der FDP und von der CDU)

Es kann doch nicht wahr sein, dass diese Regierung den Ausbau der A1 in einem ÖPP-Modell, ohne dass die Untersuchungen abgewartet werden, prinzipiell und reflexartig ablehnt – Berlin schlägt etwas vor, und Düsseldorf sagt Nein –, und zu leiden haben darunter die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Das darf wirklich nicht sein.
(Beifall von der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Rasche, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie dem Abgeordneten Ellerbrock eine Zwischenfrage?
Christof Rasche (FDP): Na klar.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön, Herr Kollege Ellerbrock.
Holger Ellerbrock (FDP): Herr Rasche, ist es für Sie vorstellbar, dass ein fast insolventes Land wie Nordrhein-Westfalen auf Effizienzgewinne in der Größenordnung von 10 % bis 15 % verzichtet, indem es das Projekt selbst finanziert, statt sich des ÖPP-Modells zu be-dienen?

Christof Rasche (FDP): Lieber Kollege Ellerbrock, vielen Dank für die Frage. Ich sage den anderen Kolleginnen und Kollegen zu, dass ich trotzdem meine fünf Minuten Redezeit einhalte.
Es gibt Projekte, bei denen man in der Vergangenheit private Finanzierungsformen gewählt hat, die wirtschaftlich sinnvoll gestaltet wurden. Ich gebe aber zu, dass es auch andere gab. Deshalb muss man, wenn die Untersuchungen für ein ÖPP-Modell sprechen sollten, eine vertragliche Gestaltung finden – und die ist doch entscheidend –, sodass das Ganze
am Ende zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen ist. Diese vertragliche Gestaltung muss so erfolgen – und das war in der Vergangenheit eben nicht immer der Fall –, dass sie mittelstandsfreundlich ist. Dann kommt man auch zu den Effizienzgewinnen, die der Kollege Ellerbrock gerade genannt hat.
(Beifall von der FDP)

Das ist aber der zweite Schritt. Der erste Schritt muss sein, dass der Bund die Untersuchungen durchführt, die er selber vorgeschlagen hat, und dass das Land diese Untersuchungen abwartet und nicht kategorisch Nein sagt. Letzteres wäre fatal für das Land Nord-rhein-Westfalen. Daran erkennt man auch den eigentlichen Geist dieser Regierung von Grünen und SPD. Die Engpassbeseitigung ist ihr überhaupt nicht wichtig. Andere Dinge in Nordrhein-Westfalen sind ihr wichtiger; sie schiebt das erst einmal auf die lange Bank.

Wir brauchen übrigens auch den Lückenschluss der A1 zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Wir brauchen außerdem dringend einen sechsstreifigen Ausbau zwischen Münster-Nord und Osnabrück.
Die Positionen sind glasklar. CDU und FDP geben Gas. Grüne und SPD stehen auf der Bremse. So leidet Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP und von der CDU)


Den Antrag der Fraktion der CDU finden Sie nachfolgend oder hier als pdf-Datei.

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